Coronakrise: Welche Strategie hat Deutschland?
11. März 2020
"Kein Auftritt, keine Rede, keine Führung in der Krise"- mit diesem Titel zur Rolle der Kanzlerin macht Deutschlands führende Boulevard-Zeitung am Mittwoch auf. Doch die Schlagzeile war schnell überholt. In der Bundespressekonferenz stellte sich Angela Merkel zusammen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Lothar Wieler, dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI) für 75 Minuten den Fragen der Journalisten. Das RKI ist die Bundesbehörde für Infektionskrankheiten.
Sie kümmere sich nicht erst jetzt um das Thema, entgegnete Merkel dem auch in der Pressekonferenz laut gewordenen Vorwurf. Es hätten bereits viele wichtigen Gespräche stattgefunden, wie zum Beispiel eine Videokonferenz der EU-Regierungschefs am Vorabend. Seit Januar werde das Thema im Kanzleramt besprochen.
Grenzen schließen keine "adäquate Maßnahme"
Eine Abschottung Deutschlands wurde von Merkel, Spahn und Wieler abgelehnt. Beim jetzigen Stand der Dinge soll es keine Grenzschließungen geben wie derzeit in Italien, und auch keine landesweiten Schulschließungen, sagte Minister Spahn. Regionale Schließungen aber hält er für angemessen.
Es sei naiv zu glauben, das Coronavirus aus dem Land halten zu wollen, sagte RKI-Präsident Weiler. Auch in China werde sich das Virus weiter ausbreiten, obwohl derzeit weniger Fall-Zahlen gemeldet werden. Wie schnell es sich ausbreitet und wann, wisse man allerdings nicht.
Es gehe nicht darum, sich abzuschotten, Grenzschließungen seien "keine adäquate Maßnahme", sagte Merkel. Sondern darum, einen Modus zu finden, das Gesundheitssystem nicht zu überfordern.
Drei Tote und mehr als 1850 Infektionen
Merkel betonte, dass sich die deutsche Politik derzeit im Wesentlichen auf die Expertise von Experten und Wissenschaftlern stütze, um "Maßstäbe" für das Handeln zu entwickeln. Die Bundesregierung rechne damit, dass sich 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung infizieren werden. Derzeit verlaufen 80 Prozent der Erkrankungen in Deutschland mild.
Aktuell gibt es drei Todesfälle - zwei im nordrhein-westfälischen Kreis Heinsberg und einen in Essen - sowie mehr als 1850 gemeldete Infektionsfälle in Deutschland. Mit einer sehr hohen Dunkelziffer rechnet der RKI-Präsident nicht, da schon früh mit landesweiten Teste begonnen wurde.
"Zeit gewinnen"
Die Coronastrategie der Bundesregierung geht weiterhin in die Richtung, die seit Tagen kommuniziert wird. Es gehe zuerst darum, "Zeit zu gewinnen", sagte Merkel, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Besonders gefährdete Gruppen - wie Menschen über 65 Jahren - sollen besonders geschützt werden. Deshalb gibt es den Appell, soziale Kontakte einzuschränken, weniger zu reisen oder auf Kulturveranstaltungen zu verzichten.
Die Krankenhäuser sollen sich darauf vorbereiten, dass sie mehr Schwerkranke aufnehmen müssen. 28.000 Intensivbetten, 25.000 davon mit künstlicher Beatmung, stehen in den Krankenhäusern zur Verfügung. Im europäischen Vergleich sei Deutschland damit unter den Top 3 in der Ausstattung mit Intensivbetten. Davon seien aber gerade wegen der laufenden Grippewelle viele belegt, sagte Spahn in einer nach der Pressekonferenz stattfindenden Fragestunde den Abgeordneten des Bundestags. Allerdings sei die Grippewelle am Abflauen. Doch die aktuelle Situation in Italien zeige, was passieren könnte, wenn das Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt. Dort werde anhand von Vorerkrankungen und Alter entschieden, ob jemand auf Intensivstationen beatmet werde oder nicht, weil es zu wenige Betten gibt.
Merkel: Deutschland ist "robust" aufgestellt
Die Bundeskanzlerin hält die wirtschaftlichen Folgen für noch nicht absehbar. Allerdings sei Deutschland "robust" aufgestellt und verfüge über Reserven, die jetzt eingesetzt werden könnten. So verfüge auch die Bundesanstalt für Arbeit über entsprechende Finanzreserven. Die jetzt wieder auf den Weg gebrachte Kurzarbeiterregelung sei bis Ende 2020 gültig. "Wir werden uns rüsten", versprach Merkel.
Da es sich derzeit um eine "außergewöhnliche Situation" handele, sieht die Kanzlerin keine Konflikte mit der Schuldenbremse oder dem EU-Stabilitätspakt. Welche Folgen sich eventuell für den Haushalt ergeben könnten, sei gerade nicht die Frage. Erstmal müsse die Krise bewältigt werden.
"Wir werden als Land das Notwendige tun - und das im europäischen Verbund", sagte Merkel. Die Europäische Union solle sichtbar sein. Auf die Frage von Journalisten, ob Deutschland aktuell Italien mit medizinischem Personal helfen werde, gab Merkel keine klare Zusagen. Man sei im Gespräch, natürlich lasse "uns die Situation nicht kalt". Doch auch das deutsche Gesundheitssystem stehe vor Herausforderungen. Außerdem sei auch das Ausleihen von Personal zum Beispiel wegen der Sprachbarrieren nicht so leicht.
Am Donnerstag werden die Ministerpräsidenten der Bundesländer zusammen mit Merkel weitere Maßnahmen beraten. Verantwortung dürfe man nicht wegschieben, sagte Merkel. Das föderale System in Deutschland überlässt viele Entscheidungen den Kommunen und Ländern. Erste Bundesländer haben von ihren Kompetenzen bereits Gebrauch gemacht. So haben Bayern und Berlin für Veranstaltungen mit mehr als 1000 Beteiligten ein Verbot ausgesprochen.