Coronavirus: Kommt der Shutdown?

Sie hat alles versucht. In ihrer Fernsehansprache am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Maßnahmen in Aussicht gestellt – für den Fall, dass sich Bürger weiter so unvernünftig zeigen und in Parks, Fußgängerzonen zusammenfinden, zusammenstehen, ohne Sorgfalt vor der weiteren Verbreitung des Coronavirus. Und ihr Kanzleramtsminister Helge Braun, eigentlich ein Mann ohne öffentliches Auftreten, hatte nun noch einmal nachgelegt: "Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen", sagte Braun dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Es klang wie eine Drohung.

Und so werden sich Merkel - von der es heißt, dass sie bundesweite Ausgangsbeschränkungen vermeiden wolle - und die Ministerpräsidenten der Länder an diesem schönen Sonntag über weitere Maßnahmen in der Corona-Krise abstimmen. In einer Schaltkonferenz soll nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert eine "sehr ernste, schonungslose Analyse der Lageentwicklung" der vergangenen Tage vorgenommen werden. Doch wie ist die Lageentwicklung?

In Berlin dürfen sich zehn Menschen zusammenfinden, in anderen Städten sind es nur zwei. In manchen Kommunen darf man kaum noch vor die Hütte, in anderen noch an der Alster spazieren gehen. Ein Flickenteppich. Bayern und das Saarland hatten bereits am Freitag "grundlegende Ausgangsbeschränkungen" erlassen, was bei SPD und Grünen als Alleingang kritisiert worden war.

Alle am Telefon

Eine Lage, die es noch nie gab. Das sieht man auch daran, dass die Ministerpräsidenten zu den Beratungen mit Merkel nicht nach Berlin reisen, sondern lediglich miteinander sprechen. In einer Telefonkonferenz, wie es heißt. Neben der Kanzlerin nehmen auch die für den Kampf gegen die Ausbreitung und die Folgen der Pandemie wichtigsten Minister teil. So sollen neben Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auch Innenminister Horst Seehofer (CSU), Außenminister Heiko Maas (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dabei sein.

Wie lange die Beratungen Merkels mit den Regierungschefs der Länder dauern werden, war unklar. Sollte es konkrete Beschlüsse geben, könnten diese ähnlich wie sonst nach Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz in einem Papier bekannt gegeben werden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hofft auf ein gemeinsames Vorgehen der Bundesländer. "Es haben gestern ja einige nachgezogen", hatte er am Samstagmorgen dem Radiosender Antenne Bayern gesagt. Söder versucht, in der Krise Profil zu gewinnen und die anderen Länder vor sich herzutreiben, so die Kritiker des CSU-Chefs.

Man konnte allerdings den Eindruck gewinnen, dass der Aufruf aus dem Kanzleramt bei vielen Menschen gefruchtet hat. Die Straßen am Samstag?  Bundesweit leer. Braucht es da noch weitere Auflagen? 

Die Deutschlandkarte

Ein genauerer Blick auf die Deutschlandkarte: Bayern, das Saarland, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Niedersachsen, und Hessen haben ihre Bestimmungen verschärft. In Bayern, wo das Verlassen der eigenen Wohnung nur noch mit triftigem Grund erlaubt ist, hielten sich die Menschen zunächst weitgehend an die neuen Bestimmungen, wie Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Bayerischen Rundfunk sagte. "Es hat da und dort noch ein paar Gruppen von Jugendlichen gegeben, die da irgendwo in der Öffentlichkeit kleinere Partys durchgeführt haben. Die sind dann von der Polizei nach Hause geschickt worden." Im Saarland habe es in der Nacht etwa 20 Verstöße meist von Jugendlichen gegeben, sagte ein Polizeisprecher in Saarbrücken.

Sport und Spaziergänge an der frischen Luft bleiben weiter erlaubt, wenn auch in der Regel alleine. In Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Hamburg und Hessen sind seit Mitternacht Restaurants, Biergärten und Cafés für Gäste geschlossen. Außer-Haus-Lieferungen und Take-away-Angebote sind weiter erlaubt.

„Nur für eine sehr begrenzte Zeit"

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans warnte – auch mit Blick auf die wirtschaftlichen Hilfspakete, aber nicht nur – vor unbedachtem Handeln. "Der Ernst der Lage kann nicht groß genug eingeschätzt werden", sagte Walter-Borjans der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Dabei wird es auch gesetzliche Regelungen geben, die unsere individuellen Freiheiten einschränken." So groß der Handlungsdruck aber sei: "In einer Demokratie dürfen solche Maßnahmen nur für eine sehr begrenzte Zeit gelten und müssen strengen parlamentarischen Kontrollen unterliegen." Dass der Föderalismus auch in einer solchen Ausnahmesituation funktioniere, zeigt sich daran, dass fast alle Länder ähnliche Vorschriften erlassen hätten, fand Walter-Borjans. Vom Gespräch der Länderchefs mit der Kanzlerin erwarte er, „dass persönliche Profilierung hinter die Suche nach einer schnellen Lösung zurücktritt". Rechte der Länder müssten nicht eingeschränkt, sinnvolle landesspezifische Regelungen nicht verhindert werden.

ml/kle (dpa, afp)