Cottbus, eine zerrissene Stadt

"Nicht jeder, der hier ankommt, ist ein guter Mensch. Aber das Gleiche gilt auch für die Einheimischen", sagt der 29-jährige Omar, der vor rund drei Jahren von Syrien nach Deutschland geflohen ist. In Cottbus, einer 100.000-Einwohner-Stadt in Brandenburg, hat er wie viele andere Flüchtlinge Zuflucht gesucht. Doch die ersehnte Sicherheit ist ausgeblieben: Reibereien, Pöbeleien bis hin zu Messerstechereien zwischen Flüchtlingen und Einheimischen machten zuletzt immer wieder Schlagzeilen.

Die Stimmung ist aufgeheizt, nicht zuletzt durch zwei laufende Prozesse wegen Mordes und versuchten Mordes; angeklagt sind syrische Flüchtlinge. Rechtsextreme versuchen, die Vorfälle für sich zu instrumentalisieren: Zuletzt verteilte eine Gruppe Reizgasampullen und NPD-Flyer in der Innenstadt, bis sie von der Polizei gestoppt wurde. 

Nun steht der Stadt ein weiteres spannungsgeladenes Wochenende bevor. Am Samstagvormittag wollen syrische Flüchtlinge gemeinsam mit anderen Cottbusser Bürgern für ein friedliches Zusammenleben auf die Straße gehen. "Wir sind gegen jede Schlägerei und Messerattacke ", sagte einer der Initiatoren, der syrische Flüchtling Mahammad Scharr, der "Lausitzer Rundschau".

Nur wenige Stunden später hat der rechtspopulistische Verein "Zukunft Heimat", der eng mit der Brandenburger AfD verbunden sein soll, zur Demonstration aufgerufen. Bei einer Kundgebung eine Woche zuvor waren 1500 Menschen gekommen. Das Ordnungsamt rechnet deshalb auch diesmal mit einer regen Teilnahme, geht aber von einem friedlichen Verlauf aus. "Das ist von der Polizei so koordiniert, dass man sich nicht begegnet, und jeder seine eigenen Spielwiesen hat, um seine Botschaften rüber zu bringen", sagt Ordnungsdezernent Thomas Bergner.

Ausharren auf dem Campus 

Der Verein Opferperspektive, der Betroffene rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Brandenburg unterstützt, fürchtet dennoch, dass es Gewalt gegenüber den Teilnehmern geben könnte. "Bei der eigentlichen Versammlung mache ich mir weniger Gedanken. Das Problem besteht eher in der An- und Abreise oder im Umfeld der Veranstaltung", sagt Martin Vesely, Mitarbeiter des Vereins in Cottbus, der DW. Schon länger zeichnet der Verein ein düsteres Bild von der Stadt, spricht von "enthemmter rassistischer Gewalt". "Spätestens seit Mitte 2016 haben wir einen massiven Gewaltanstieg in der Stadt beobachtet", erklärt Vesely. Die Betroffenen berichteten von Angriffen während des Einkaufens, an der Straßenbahnhaltestelle, auf dem Weg zum Bahnhof. Auch der alltägliche Rassismus habe massiv zugenommen.

"Das geht so weit, dass uns internationale Studierende sagen, dass sie so schnell wie möglich aus der Stadt wegziehen wollen", sagt Vesely. Die Situation sei für sie unerträglich geworden. "Viele halten sich hauptsächlich auf dem Campus auf und sind in der Stadt gar nicht mehr unterwegs." Die Täter seien oftmals keine organisierten Neonazis, sondern Menschen mit rassistischen Einstellungen. "Dass es in Brandenburg eine Konzentration rechtsgerichteter Menschen gibt, kann man nicht absprechen", sagt auch Ordnungsdezernent Bergner.  "Aber es ist nicht so, dass hier Rechte durch die Gegend rennen und Ausländer durch die Stadt jagen." Zudem gebe es eine aktive Zivilgesellschaft in der Stadt, die sich wehre. Das mediale Bild von Cottbus, das zur Zeit verbreitet werde, sei stark überzeichnet. 

Zuzugsstopp für Flüchtlinge

Cottbus hat schon länger Probleme mit Rechtsextremismus, gilt als Hochburg der Neonazi-Szene in Brandenburg. In den 1990er Jahren blockierten Neonazis für Tage ein Asylbewerberheim. Bei der vergangenen Bundestagswahl wurde die rechtspopulistische AfD mit gut 24 Prozent stärkste Partei. "Cottbus hat auch eine relativ große organisierte rechte Szene, die sich im Fußball-Bereich und im Kampfsport-Milieu bewegen", sagt Martin Vesely.

Zugleich bemüht sich die hoch verschuldete Stadt mehr als andere Orte um die Integration von Flüchtlingen und bot zum Beispiel günstigen Wohnraum in Plattenbauten an. Der Anteil der Ausländer an der Cottbusser Einwohnerschaft ist auch deshalb stark angewachsen. Unter den rund 8.500 Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sind knapp 4.300 Flüchtlinge und rund 1.600 internationale Studierende der Brandenburgischen Technischen Universität BTU.

Das Land hat nun mehr Sozialarbeiter, mehr Geld und mehr Polizeipräsenz angekündigt und einen Zuzugsstopp für Flüchtlinge verhängt. Solche Sperren gibt es bereits für die niedersächsischen Städte Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven. Der Zuzugsstopp stößt auf geteilte Meinungen. Während Ordnungsdezernent Bergner von einem "guten Schritt" spricht, der der Stadt eine "Atempause" verschaffe, hält Opferberater Vesely den Beschluss für kontraproduktiv. "Das ist nicht die Lösung des Problems - im Gegenteil: Das hat einen verstärkenden Effekt für die rechte Bewegung, die sich in Cottbus gerade aufbaut. Es ist wie eine nachträgliche Legitimierung der rechten Proteste und Angriffe."