CSU: Maßnahmen reichen nicht
8. September 2015
Das Treffen im Kanzleramt am Sonntag sei ein wichtiger Zwischenschritt gewesen, erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in einem Zeitungsinterview. Das Grundproblem des extremen Flüchtlingszustroms allerdings bleibe. Sein Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Michael Frieser, bescheinigte der EU in der "Bild" einen "Total-Ausfall" in allen wesentlichen Flüchtlingsfragen.
Unterstützung in seiner Kritik bekommt er dabei von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller - ebenfalls Mitglied der Christsozialen. Müller rief die EU zum Handeln auf. Es sei "zynisch, wenn wir mit Brüssel um Hilfsgelder von einer Milliarde Euro für ein Notprogramm streiten müssen", erklärte der Minister am Montagabend in einer Fernsehsendung. "Wenn wir nicht handeln, versündigen wir uns an den europäischen Werten", warnte der CSU-Politiker.
"Keine Mauer um uns herum"
In den vergangenen drei Jahren seien in Syrien und den Flüchtlingscamps der Umgebung 100.000 Babys geboren worden. "Müssen uns erst wieder Bilder von erforenen Kindern wachrütteln oder schaffen wir es nicht, einmal drei Monate im Voraus zu reagieren", fragte Müller. Die EU müsse im Nahen Osten mehr für die Opfer von bewaffneten Konflikten tun, um die Flüchtlingskrise in Europa zu entschärfen. "Wenn wir vor Ort nicht mehr tun, werden sich die Menschen aufmachen, nach Deutschland und Europa zu kommen. Und wir können keine Mauer um uns herum bauen", warnte er.
Union und SPD hatten sich in der Nacht zum Montag auf Eckpunkte in der Asylpolitik geeinigt. Das Maßnahmenpaket sieht für das kommende Jahr drei Milliarden Euro zusätzlich für Länder und Kommunen vor. Weitere drei Milliarden zusätzlich werden im Bundeshaushalt für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen, aber auch zur Krisenbekämpfung weltweit eingeplant.
djo/chr (afp, rtr)