Damaskus kündigt "umfassende" Reformen an
1. Mai 2011
Wie die Nachrichtenagentur Sana am Samstag (30.04.2011) berichtete, sollen die anstehenden Neuerungen in Politik, Justiz und Wirtschaft zunächst von drei Experten-Komitees ausgearbeitet werden. Dies habe Ministerpräsident Adel Safar mitgeteilt. Auch im sozialen Bereich sowie bei der Sicherheit solle es Veränderungen geben.
Die Pläne sollen anschließend der Regierung zur Diskussion vorgelegt werden. Bereits zugestimmt habe das Kabinett einem Antrag, dem zufolge die Schaffung von Arbeitsplätzen in der privaten Wirtschaft gefördert werden soll.
Dessen ungeachtet gehen die Sicherheitskräfte in Syrien weiter gewaltsam gegen Demonstranten vor. Allein in den vergangenen zwei Tagen sollen 70 Protestierende getötet worden sein. Menschenrechtler sprechen von Hunderten Toten seit Beginn der Unruhen.
Daraa weiter unter Beschuss
Bewohner der seit Tagen belagerten Stadt Daraa berichteten dem Nachrichtensender Al-Dschasira am Samstag von massivem Granatbeschuss und heftigem Gewehrfeuer. Leichen lägen auf den Straßen.
Ein Oppositionsvertreter sagte, Scharfschützen seien auf Dächern in Stellung gegangen. Es gebe allerdings auch einige Soldaten, die den Anweisungen nicht weiter Folge leisten wollten und sich bei Einheimischen versteckt hätten.
Laut Augenzeugen patrouillieren zahlreiche Panzer in der Stadt. Anscheinend habe die Armee erstmals auch die Kontrolle über die Altstadt übernommen. Inzwischen müssten viele Menschen, die durch Schüsse verwundet worden seien, zu Hause behandelt werden, weil der Weg ins Krankenhaus zu gefährlich sei.
Die Regierungstruppen sollen auch eine Moschee gestürmt haben. Dabei wurden laut Augenzeugen vier Menschen getötet. Die Omari-Moschee in der Altstadt befand sich seit dem Beginn des Militäreinsatzes am vergangenen Montag in der Hand der Protestbewegung.
Woche der Massenproteste
Die Regierungsgegner, zu deren zentralen Forderungen der Rücktritt von Präsident Assad gehört, riefen indes zu einer Woche der Massenproteste auf. Demnach sollen die Demonstrationen trotz Drohungen des Regimes weitergehen und bis zum Mittwoch täglich in einer anderen Region des Landes ihren Schwerpunkt haben.
Um der blutigen Niederschlagung der Proteste Einhalt zu gebieten, haben die USA erste Sanktionen gegen Syrien verhängt. Auch die Europäische Union hat sich auf Strafmaßnahmen geeinigt. Sie müssen noch formell beschlossen werden.
Autor: Thomas Grimmer (dpa, afp, rtr, dapd)
Redaktion: Gerhard M Friese