Friedensabkommen "wichtiger Schritt"
10. Mai 2014
Deutsche Welle: Südsudans Präsident Kiir und sein ehemaliger Stellvertreter, der jetzige Rebellenanführer Riek Machar, sind in Addis Ababa zu Friedensgesprächen zusammengekommen und haben einen Waffenstilland vereinbart. Wie bewerten Sie das Abkommen, wird jetzt Ruhe einkehren?
Sven Kühn von Burgsdorff: Der Waffenstillstand wurde schon am 23. Januar 2014 von den Verhandlungsparteien unterzeichnet und seitdem zigmal wieder gebrochen. Darum auch die Notwendigkeit, dass sich die beiden Hauptprotagonisten Kiir und Machar direkt treffen. Einer der Punkte: Innerhalb von 24 Stunden nach Unterzeichnung des Dokumentes sollen alle Feindseligkeiten eingestellt werden. Im Prinzip ist das nur eine Bestätigung dessen, was am 23. Januar schon unterschrieben wurde. Zweitens haben sie sich dazu bereit erklärt, die Monitoring-Mission von IGAD [Intergovernmental Authority on Development, die regionale Ostafrikanische Staatengemeinschaft, Anm. d. Red.] sowie die Sicherheitskräfte in den vereinbarten Positionen zuzulassen.
Ein anderer wichtiger Bereich ist, dass der humanitäre Zugang ermöglicht werden soll. Das ist natürlich wichtig, wenn man bedenkt, dass wahrscheinlich Ende des Jahres an die vier Millionen Menschen Nahrungsmittel-Hilfe brauchen. Manche Experten sprechen schon von einer drohenden Hungersnot, wenn nicht schnell die Nahrungsmittel in die entsprechenden Zonen gebracht werden können. Dazu kommt, dass der Südsudan eines der infrastrukturell am schlechtesten erschlossenen Gebiete der Welt ist - 60 Prozent des gesamten Landes sind überhaupt nicht passierbar.
Der dritte Punkt sind die Verhandlungen bezüglich einer Übergangsregierung. Kiir wurde 2010 gewählt, er ist bis 2015 auch im Amt. Jetzt müssen die beiden Verhandlungsparteien vereinbaren, wie sie die Zeit bis zu diesem Punkt und danach im Konsensverfahren hinbekommen. Denn die Regierung muss ja weiterhin funktionsfähig bleiben. Insofern ist das Abkommen, das Freitagnacht (09.05.2014) unterzeichnet wurde, ein erster sehr wichtiger Schritt. Jetzt muss die Implementierung und Umsetzung erfolgen - und das ist immer das Schwierigste.
Die USA haben längst Sanktionen gegen zwei hochranginge militärische Anführer auf beiden Seiten verhängt. Die EU denkt über Sanktionen nach - warum zögert die EU?
Wir sind nicht zögerlich, aber der Prozess ist komplizierter als bei den Vereinigten Staaten, wo es nur eine einzige Regierung gibt, die sich dazu entscheiden muss. Wir haben 28 Regierungen und die müssen im Konsens-Verfahren dazu Stellung nehmen. Wir sind in der Tat dabei, eine Entscheidung zu dem Thema herbeizuführen. Aufgrund der Abstimmungsverfahren in den Hauptstädten und in Brüssel dauert das etwas länger. Wir haben auch rechtliche Gründe zu berücksichtigen. Wir müssen sicher stellen, dass die von den Sanktionen betroffenen Individuen auch nachweislich Verletzungen begangen haben. Und das ist nicht einfach, wenn man weiß, dass wir bisher noch keinen einzigen Bericht haben - weder von den Vereinten Nationen noch von südsudanesischen Quellen, die eindeutig eine individuelle Zuordnung ermöglicht.
Die EU hat Südsudans Präsident Kiir sehr lange unterstützt. Dabei hat sich der Konflikt bereits im vergangenen Sommer angekündigt, als Kiir die gesamte Regierung entlassen hat. Sieht die EU da nicht auch einen Teil der Schuld bei sich?
Wir haben uns in der EU schon sehr früh, seit Mitte vergangenen Jahres, darüber Gedanken gemacht und unsere Hauptstädte informiert. Das Problem ist, dass man bei so einer Risikoeinschätzung ganz schwer sagen kann, wann es tatsächlich umkippt. Man kann auch nicht sagen, dass die EU und andere Partner Präsident Kiir damals unterstützt haben. Präsident Kiir ist der demokratisch gewählte Führer seines Landes. Und wenn natürlich Tendenzen eines autoritären Führungsstils sichtbar werden, dann heißt das nicht, dass man deswegen die Brücken abbricht. Aber ich glaube, dass wir alle gesehen haben, dass sich die Situation zuspitzt. Was die wenigsten gesehen haben - auch ich nicht: dass sich innerhalb von Stunden und Tagen diese politische Zuspitzung innerhalb der SPLM - der Staatspartei - in eine ethnische Dimension verwandelt, die dann zu Massakern und Racheaktionen im ganzen Land geführt hat.
Seit 2007 gibt es die EU-Kampftruppe, die in militärischen Konflikten schnell eingreifen soll. Bis heute ist sie noch nie eingesetzt worden. Wäre das nicht jetzt eine gute Gelegenheit?
Die EU ist sehr aktiv in Westafrika, in Mali, im Tschad. Das gilt vor allem für die französischen Truppen. Die Deutschen sind noch in Afghanistan engagiert. Ich weiß, dass es Überlegungen gibt, zunehmend nach Afrika zu gehen und dort Aufgaben zu übernehmen - in dem Maße, in dem Afghanistan und andere Spots abgebaut werden. Ob das im Südsudan Sinn macht, wage ich zu bezweifeln. Es ist ein Terrain, das deutsche Soldaten überhaupt nicht kennen. Während der Regenzeit entsteht eine einzige Sumpflandschaft mit sehr schwierigen Lebensbedingungen. Wenn sie in einem dieser Flüchtlingscamps während der Regenzeit sind, dann steht das Wasser kniehoch. Ich denke, dass afrikanische Soldaten für einen solchen Einsatz besser prädestiniert sind. Darum haben wir hier auch viele Äthiopier, Ruander und Ugander. Hinzu kommt: Es gibt kaum deutsche Interessen - wie etwa deutsche Staatsbürger oder deutsche Investitionen, die wir hier verteidigen müssten.
Sven Kühn von Burgsdorff ist EU-Botschafter im Südsudan.
Das Interview führte Stephanie Höppner.