Das Burka-Verbot entzweit Frankreich

Wenn Rachid Nekkaz zur Stadtkasse von Evry südlich von Paris geht, um ein Bußgeld zu bezahlen, dann ist das so, als ob er einen alten Freund besucht. Mit dem Angestellten an der Kasse macht er Witze, sie tauschen Höflichkeiten aus. Er kommt regelmäßig vorbei, und es ist nicht das erste Mal, dass er ein Bußgeld von 150 Euro bezahlt. Nicht für sich, sondern für eine Frau, die die Strafe wegen des Tragens eines islamischen Schleiers in der Öffentlichkeit bekommen hat. Es ist das 1.089. Mal.

Nekkaz hat vor fünf Jahren das erste Mal ein Bußgeld übernommen. Damals, am 11. April 2011, trat das sogenannte Burka-Verbot in Kraft. Seitdem hat er 235.000 Euro an Strafzahlungen und Anwaltshonoraren für Frauen in Frankreich und Belgien übernommen. Brüssel hatte wenige Monate nach Paris ein ähnliches Gesetz beschlossen. Dort hat Nekkaz bisher 259 Mal ein Bußgeld gezahlt.

Verstoß gegen das "Vivre ensemble"

Frankreichs damaliger Präsident Nicolas Sarkozy war der erste, der in Europa ein Gesetz einführte zum Verbot der vollständigen Gesichtsverschleierung in der Öffentlichkeit. Betroffen sind Menschen mit Schals, Masken und Motoradhelmen. Aber besonders groß sind die Auswirkungen auf muslimische Frauen, die den Niqab tragen, den islamischen Gesichtsschleier. Unter das Gesetz fallen auch Burkas, Ganzkörperschleier, aber die sind sehr selten in Frankreich.

Die Befürworter des Verbots argumentierten damals, ein verdecktes Gesicht widerspreche Frankreichs Prinzip des "vivre ensemble", des Zusammenlebens. Abgeordnete, die für das Verbot stimmten, sagten zudem, es gewährleiste die öffentliche Ordnung und nationale Sicherheit.

"Es geht nicht um 'vivre ensemble'", sagt dagegen Agnes De Feo, eine Filmemacherin und Soziologin, die sich seit Jahren dem Thema Frauen im Islam widmet. "Es geht darum, eine Kluft zwischen die Menschen zu treiben." Sie betont: "Diese Frauen wurden auf der Straße oft beleidigt." 2013 erlitt eine Frau eine Fehlgeburt, nachdem zwei Männer sie angegriffen und versucht hatten, ihr das Kopftuch herunterzureißen.

2.000 Frauen vollverschleiert

2014 billigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Gesetz. Oliver Roy, Experte für politischen Islam, sagt, das Gericht habe die Entscheidung "widerwillig, aber eindeutig" getroffen. Er fügt hinzu: "Es ist interessant, dass sie das nicht mit der Isolation von Frauen begründeten, sondern mit der französischen Kultur." Er sagt aber auch: "Menschen mit muslimischer Herkunft, egal ob gläubig oder nicht, haben das Gefühl, dass das Burka-Verbot faktisch den Druck auf den Islam als Religion erhöht."

In Frankreich leben rund fünf Millionen Muslime. Als das Gesetz in Kraft trat, waren etwa 2.000 Frauen vollverschleiert. "Warum sollte man gegen etwas vorgehen, das eine Ausnahme ist und nur hunderte Frauen betrifft - die meisten davon konvertierte Französinnen?", fragt Roy.

Nach Angaben des französischen Innenministeriums hat die Polizei seit Einführung des Gesetzes bis Oktober 2015 fast 1.550 Bußgeldbescheide verhängt gegen 908 Frauen. Viele von ihnen sind Wiederholungstäterinnen. Eine musste 33 Mal zahlen.

Niqab tragen, um zu rebellieren

Die Soziologin De Feo sagt, die meisten Frauen trügen einen Niqab aus Trotz. Einige hätten den Eindruck, sie müssten sich gegen einen Angriff auf den Islam zur Wehr setzen, andere hätten gar kein religiöses Motiv. "Es ist auch eine Möglichkeit, sich gegen Eltern und Gesellschaft aufzulehnen, und besonders zu sein", sagt De Feo.

Nekkaz betont, die Frauen, die ein Bußgeld erhielten, seien keine Bedrohung. "Ihre Namen sind Marie, Henriette, Emilie. Sie sind Französinnen mit französischer Abstammung." Sie seien weder eine Gefahr für die Freiheit, noch für die nationale Sicherheit.

Nekkaz gegen den Niqab

Nekkaz bezahlt nur Bußgelder, die für das Tragen von Schleiern auf der Straße verhängt wurden und nicht in Einkaufszentren oder öffentlichen Gebäuden. Außerdem übernimmt er keine Strafe für Frauen, die Polizisten beleidigen oder gewalttätig agieren. Er selbst sagt, er glaube nicht daran, dass Frauen einen Niqab tragen sollten. "Ich unterstütze diese Frauen nicht. Ich unterstütze ihr Recht, Kleidung ihrer Wahl zu tragen. Wenn sie freiwillig einen Niqab tragen, in einer Demokratie, dann denke ich, sollten wir diese Frauen unterstützen, selbst wenn wir ihre Entscheidung falsch finden."

Inzwischen plant das schweizerische Kanton Tessin, ab dem Sommer ein Burka-Verbot zu erlassen. Wer dagegen verstößt, muss mit einem Bußgeld von umgerechnet 10.000 Euro rechnen. Ob das rechtens ist, ist offen. Denn ein Argument der Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Bezug auf Frankreichs Gesetz war, dass die Strafe nicht so hoch war, dass sie eine freie Entfaltung im öffentlichen Raum verhindert. Würde Nekkaz das sehr hohe Schweizer Bußgeld bezahlen? "Ja, selbst wenn es 10.000 Euro kostet", sagt er.