De Maizière verbietet IS

"Die Terrororganisation 'Islamischer Staat' ist eine Bedrohung, auch für die öffentliche Sicherheit in Deutschland. Dieser Bedrohung treten wir heute entschlossen entgegen." Mit diesen Worten hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den "Islamischen Staat" (IS) in der Bundesrepublik verboten. Deutschland sei eine wehrhafte Demokratie, in der es kein Platz gebe für eine Organisation, die sich gegen die freiheitliche Ordnung des Landes wende, sagte de Maizière in Berlin.

In Deutschland gibt es zwar keinen Verein mit dem Namen "Islamischer Staat". Die Terrororganisation gilt aber als ein ausländischer Verein im Sinne des Gesetzes und kann daher nach dem deutschen Vereinsgesetz verboten werden. Damit ist es auch verboten, für den "Islamischen Staat" zu werben und Geld oder Material für die Organisation zu sammeln. All dies gilt ab heute als Straftat.

Verbot von Flagge und Symbolen

Das Verbot umfasse jegliche Beteiligung an dem "Islamischen Staat", ob in sozialen Medien oder bei Demonstrationen. Auch die öffentliche Verwendung von Kennzeichen des "Islamischen Staates" ist ab sofort verboten. Dies betrifft insbesondere die schwarze Flagge mit der weißen arabischen Aufschrift. Sie gibt die ersten Sätze des islamischen Glaubensbekenntnisses wieder sowie das sogenannte "Siegel des Propheten".

Diese zentralen Glaubenssätze und Symbole sind nicht grundsätzlich verboten, denn sie werden auch von legitimen muslimischen Organisationen verwendet. Der "Islamische Staat" bedient sich aber einer altertümlichen Schrift, die besonders authentisch wirken soll. Nur diese schwarze Fahne des "Islamischen Staates", die von den Kämpfern getragen wird und auf Fotos und in Propagandavideos immer wieder gezeigt wird, ist verboten. Hinzu kommen weitere Symbole, die spezifisch für den "Islamischen Staat" und seine Organisationen sind.

Deutsche Islamisten für den Dschihad

Bislang konnten diese Symbole in Deutschland offen und öffentlich gezeigt werden. Immer wieder tauchten sie auch bei salafistischen Demonstrationen oder Kundgebungen in deutschen Fußgängerzonen auf. "Es muss verhindert werden, dass radikalisierte Islamisten ihren Dschihad in die deutschen Städte tragen", sagte Innenminister de Maizière nun. Genau so müsse verhindert werden, dass Männer und Frauen aus Deutschland an der Seite des "Islamischen Staates" kämpften.

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden haben sich bereits 400 überwiegend Männer, aber auch einige Frauen aus der Bundesrepublik der IS-Terrormiliz angeschlossen. Etwa hundert von ihnen seien nach Deutschland zurückgekehrt, so der Innenminister, manche desillusioniert und frustriert, andere jedoch mit dem Ziel, in Deutschland weitere Anhänger zu werben. Etwa 40 Kämpfer aus Deutschland sollen bereits im Irak umgekommen sein, darunter auch Selbstmordattentäter.

Einer von ihnen ist Philip Bergner, ein Konvertit aus Dinslaken. Er hatte im Internet für den "Islamischen Staat" und den Kampf gegen die "Ungläubigen" geworben und deutsche Muslime aufgefordert, seinem Beispiel zu folgen. Vor wenigen Wochen steuerte er in der Nähe der irakischen Stadt Mossul ein mit Sprengstoff geladenes Fahrzeug in eine Stellung von kurdischen Peschmerga-Kämpfern. Dabei wurden mindestens 20 Menschen getötet.

Anwerbung über das Internet

Die meisten Anhänger des "Islamischen Staates" in Deutschland werden im Internet angeworben, zum Beispiel über die sozialen Netzwerke. Aus diesem Grund unterhält die Terrororganisation eigene Medienstellen, die Videos und Texte auch in deutscher Sprache ins Internet stellen. Besonders grausame Szenen, wie die Tötung von Gefangenen, scheinen dabei die Anhänger der Islamisten besonders zu motivieren.

Angesprochen davon werden sowohl radikalisierte muslimische Migranten als auch Deutsche, die zum Islam konvertiert sind. Nach Einschätzung von Experten betrifft das vor allem Jugendliche, die am Rand der Gesellschaft leben, über ein niedriges Bildungsniveau verfügen und sich nicht verstanden fühlen.

Vereinsverbot

Um diesen jungen Extremisten das Handwerk zu legen, hatte die Linkspartei schon vor Wochen ein Verbot des "Islamischen Staates" in Deutschland gefordert. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke hatte Mitte August darauf hingewiesen, dass die deutschen Kämpfer für den Dschihad mit Hilfe von Verbindungsleuten nach Syrien und in den Irak reisten und ihre Hintermänner in Deutschland frei agieren könnten.

Dass es bis jetzt dauerte, bis das Bundesinnenministerium ein Verbot aussprechen konnte, lag vor allem an den rechtlichen Beschränkungen und ermittlungstaktischen Überlegungen. Außerdem bemühten sich die Behörden bei der Festlegung, welche Symbole verboten werden um eine scharfe Abgrenzung zwischen den gewaltbereiten Islamisten und gesetzestreuen muslimischen Gläubigen. Dies sei mit dem Verbot des IS gelungen, unterstrich der Bundesinnenminister. Und dies werde, so de Maizière, auch von den muslimischen Gemeinden in Deutschland anerkannt.