De Maizière bringt Grenzschließung ins Spiel
13. Dezember 2015
Es sei rechtlich haltbar, wenn Deutschland künftig Flüchtlinge an der Grenze abweist, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière der "Welt am Sonntag". Politisch habe man sich bisher allerdings dagegen entschieden. "Der Schengenraum kann ohne Grenzkontrollen dauerhaft nicht weiter bestehen, wenn der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniert", argumentierte der CDU-Politiker.
Die Sicherung der Außengrenzen der EU und die Verhandlungen mit der Türkei über die Flüchtlingskrise hätten jedoch "zeitlich und inhaltlich Vorrang". "Wenn man etwas anderes täte, dann müsste man es machen - und nicht vorher darüber reden", sagte der Minister und deutete damit an, dass eine Grenzschließung nicht angekündigt würde.
"Wir brauchen nachhaltige Lösung"
Die Möglichkeit, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, stand laut de Maizière bereits im September zur Debatte, als wegen der hohen Zahl von Neuankömmlingen aus Ungarn und Österreich Grenzkontrollen eingeführt wurden. Eine Zurückweisung von Flüchtlingen wäre aus Sicht des Ministers eine Ultima Ratio. "Wir brauchen eine Lösung, die tatsächlich nachhaltig und damit auch dauerhaft wirkt. Deshalb liegt vorrangig die Lösung auf dem Schutz der europäischen Außengrenzen", sagte de Maizière.
Der Kurs in der Flüchtlingspolitik wird zentrales Thema auf dem CDU-Parteitag Anfang der Woche in Karlsruhe sein. Ein am Donnerstag vorgelegter Leitantrags-Entwurf stützt die Haltung der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel. In dem Text findet sich zwar der Wunsch nach einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen, was unter anderem durch die Bekämpfung der Fluchtursachen, eine Umverteilung in Europa und besseren EU-Grenzschutz gelingen soll. Keine Rede ist aber von einer Obergrenze für die Aufnahme, die Merkel stets als nicht umsetzbar abgelehnt hatte und die von vielen in ihrer Partei gefordert wird.
"Die Parteispitze muss sich bewegen", verlangte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU, Carsten Linnemann (CDU), in einem Interview der "Bild am Sonntag". "Was jetzt vorliegt, reicht einfach nicht aus". Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring sagte demselben Blatt, der Leitantrag müsse "präzisiert" werden. "Die Botschaft muss sein: Die Zahl der Flüchtlinge wird deutlich reduziert, der Familiennachzug eingeschränkt."
Der "Augsburger Allgemeinen" sagte Merkel: "Ich arbeite für eine Reduzierung der Zahlen." Es sei aber "eine Illusion, zu glauben, dass wir das Flüchtlingsproblem an der deutsch-österreichischen Grenze lösen könnten".
Suche nach einem Ausweg
Die CDU-Führung bemüht sich nun um einen Ausweg aus dem Streit um Merkels Nein zu einer Obergrenze. Die Spitzengremien der Partei treffen sich am Sonntagnachmittag in Karlsruhe, um den Parteitag vorzubereiten.
Eine Prognose über die Zahl der Flüchtlinge, die 2016 nach Deutschland kommen, lehnte Innenminister de Maizière in dem Interview ab. "Das kann und will ich nicht vorhersagen. Ich arbeite darauf hin, dass die Zahl von 2015 deutlich unterschritten wird", sagte er. Im zu Ende gehenden Jahr erreichten bislang rund eine Million Menschen die Bundesrepublik.
De Maizière verteidigte den deutsch-französischen Vorstoß, die europäische Grenzschutzagentur Frontex in der Flüchtlingskrise mit weitreichenden Eingriffsrechten auszustatten. "Wir haben in Europa fest verabredet, dass Staaten mit einer EU-Außengrenze für einen sicheren Schutz sorgen. Das war die Grundlage für den Wegfall der Grenzkontrollen im Schengen-Raum", sagte der CDU-Politiker. "Dieser innere Zusammenhang ist nun gefährdet."
De Maizière und sein französischer Amtskollege Bernard Cazeneuve wollen Frontex künftig erlauben, den Schutz der Außengrenze in einem Land zu übernehmen - auch wenn ein Mitgliedstaat nicht darum bittet. "Das ist ein erheblicher Eingriff", räumte de Maizière ein. "Der Krisenmechanismus im Schengener Grenzkodex sieht aber vor, dass Grenzkontrollen auf Vorschlag der Kommission mit einer Mehrheit der europäischen Staaten beschlossen werden können. So ähnlich könnte man Frontex bevollmächtigen." Die EU-Kommission will am 15. Dezember einen Gesetzesvorschlag zu Frontex vorlegen.
stu/wl (afp, dpa, epd, rtr)