Demokratie in Kuwait jetzt auch für Frauen

"Ich will, dass unsere Frauen uns beim Bau unseres Landes und unserer Zukunft helfen", sagte der Emir des moslemischen Golfstaates Kuwait, Scheich Dschaber el Ahmed el Sabah. Endlich haben die Frauen in Kuwait das passive und aktive Wahlrecht erhalten - die Grundvoraussetzung für mehr Gleichberechtigung in der Gesellschaft.

Erfolg der Frauenrechtlerinnen

Seit der Parlamentswahl im Juli 1999 hatten Frauenrechtlerinnen in Kuwait ihren Kampf für das Wahlrecht verstärkt. Scheich Dschaber el Ahmed el Sabah hatte bereits 1999 ein Dekret erlassen, welches Frauen das Wahlrecht zuerkannte. Die Gesetzesvorlage war zwar von der Regierung akzeptiert worden, anschließend aber am Veto des konservativ-islamisch dominierten Parlaments gescheitert. Zuletzt sah es wieder so aus, als sei der Plan nicht durchzusetzen. Mit der zweiten Abstimmung wurde die nötige Stimmenmehrheit dann doch erreicht.

Für deutsche Frauenrechtlerinnen ein längst überfälliger Schritt. Schließlich war in der kuwaitischen Verfassung von 1962 die Gleichberechtigung der Geschlechter bereits festgeschrieben - gleichzeitig hatten aber nur Männer das Wahlrecht erhalten.

Verhaltensregeln für Kandidatinnen?

Nach dem neuen Wahlgesetz in Kuwait sollen Kandidatinnen und Wählerinnen sich dem "islamischen Gesetz" entsprechend verhalten. Ulrike Freitag, Professorin für Islamwissenschaft an der Freien Universität Berlin, versteht darunter die Einhaltung bestimmter moralischer Standards. Dazu zähle, "dass die Frauen bestimmte Dinge nur in Übereinstimmung mit ihrem Männern tun sollen."

Auch Männer hatten sich in Kuwait für das Wahlrecht der Frauen engagiert und selbst eine Klage vor dem Verfassungsgericht eingereicht, die allerdings im Januar 2001 zurückgewiesen wurde. Nach der Entscheidung des Gerichtes, die nicht angefochten werden konnte, hätten die Frauen in Kuwait auch zukünftig nicht wählen oder für politische Ämter kandidieren können.

Die Richter begründeten ihr Urteil mit einem Formfehler. Der Kläger Adnan Hussein al-Issa hatte danach keinen formellen Auftrag der Frauen gehabt, in ihrem Namen vor Gericht zu ziehen. Kuwaitische Bürgerrechtlerinnen hatten danach ihren Kampf für das aktive und passive Wahlrecht von Frauen fortgesetzt, um jetzt doch noch Erfolg zu haben.

Wichtiger Schritt für mehr Demokratie

Für Expertin Freitag ist das neue Wahlrecht erst der Beginn eines Veränderungsprozesses. Es sei Teil einer Debatte darüber, "wie Demokratie im Nahen Osten und konkret am persischen Golf organisiert werden soll." In der Golfregion verweigern jetzt nur noch die arabischen Emirate, Dubai und Saudi-Arabien den Frauen das Wahlrecht.

Die kuwaitischen Frauen versuchen bereits seit langem, zumindest in der Privatwirtschaft mehr berufliche Gleichstellung zu erreichen. In der Verwaltung stellen sie allerdings lediglich fünf Prozent der Mitarbeiter. Um dies zu ändern, wurde jetzt die Kommunalwahl auf Beschluss des kuwaitischen Parlamentes von Juni auf Oktober 2005 verschoben. So soll sichergestellt werden, dass auch Frauen baldmöglichst bei einer Wahl als Kandidatin aufgestellt werden können.