Demonstratives Glück zu Dritt
14. September 2004
Spanien, Deutschland und Frankreich wollen sich gemeinsam für eine rasche Ratifizierung der EU-Verfassung einsetzen. Diese sei ein zentrales Element der europäischen Integration, betonten der spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero, Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac bei ihrem ersten Dreiertreffen am Montagabend (13.9.2004) in Madrid. "Die EU-Verfassung ist ein guter Rahmen, um das einzigartige europäische Sozialmodell zu erhalten und weiter zu entwickeln", sagte Schröder. Jetzt müsse hart gearbeitet werden, damit der Text in jedem der Länder ratifiziert werde.
"Das alte Europa ist wie neu"
Zapatero bezeichnete die Zusammenkunft als ein Treffen dreier leidenschaftlicher Europäer. Trotz bestehender Differenzen etwa bei den Finanzplänen der EU gebe es in zentralen Bereichen wie der Außenpolitik große Übereinstimmung. "Das alte Europa ist wie neu", lautete sein Fazit mit Bezug auf eine Äußerung von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Der hatte Anfang 2003 Deutschland, Frankreich und die anderen europäischen Gegner des Irak-Kriegs als "das alte Europa" bezeichnet. Schröder und Chirac hoben den Kurswechsel der neuen sozialistischen Regierung Spaniens in der Europapolitik hervor. Madrid wolle und werde eine bedeutende Rolle in der europäischen Integration spielen.
Um den Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität besser zu koordinieren, beschlossen die drei Länder eine Vernetzung ihrer Strafregister. Zudem werde eine engere militärische Zusammenarbeit auch bei der Rüstung angestrebt. Zapatero, Schröder und Chirac stimmten auch darin überein, dass die Lage im Irak sehr ernst sei. "Die Büchse der Pandora ist geöffnet worden, und nun können wir sie nicht mehr schließen", sagte der französische Staatspräsident. Die Ablehnung des Krieges durch Paris und Berlin sei in jedem Fall die richtige Entscheidung gewesen. Nach den Worten Zapateros soll es künftig weitere Dreiertreffen dieser Art geben. Damit solle aber niemand ausgegrenzt werden, betonte er. Die drei Staatschefs seien vielmehr "glühende Pro-Europäer".
"Motor für den Fortschritt"
Der Gipfel symbolisierte die Rückkehr Spaniens zu einer europaorientierten Außenpolitik, nachdem Zapateros Vorgänger Jose Maria Aznar den Schwerpunkt auf die Beziehungen zu den USA gelegt hatte. Zapatero hatte nach seinem Wahlsieg im März 2004 wie angekündigt die spanischen Truppen aus dem Irak abgezogen. Er besuchte danach auch demonstrativ Deutschland und Frankreich, die den Irak-Krieg der USA abgelehnt und keine Truppen für den Krieg oder die anschließende Besatzung gestellt hatten. "Wir sind zurückgekehrt nach Europa", erklärte Zapatero am Montagmorgen in einem Rundfunkinterview. "Ich denke, es ist im Interesse Spaniens, dass wir gute Beziehungen zu den beiden mächtigsten Ländern in der Europäischen Union haben, die das erste Gebiet der Zusammenarbeit auf der internationalen Szene ist." Die EU sei für Spanien der wichtigste "Motor für den Fortschritt" der vergangenen 25 Jahre. (kap)