Den Haag und Berlin gemeinsam fürs Klima
22. August 2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortet eine Forderung der Niederlande, die Klimaschutzziele der EU ehrgeiziger zu gestalten. Die EU möchte ihre Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent zurückfahren, die Niederlande fordern eine deutlichere Reduktion um 55 Prozent. Als Vergleichswert werden die Emissionen des Jahres 1990 herangezogen.
Merkel will 55-Prozent-Ziel
Nach Gesprächen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte sagte Merkel in Den Haag, sie könne das Vorhaben "gut mittragen". Merkel brachte ins Spiel, die nächsten EU-Subventionen stärker an die Anstrengungen der Länder im Klimaschutz zu koppeln. Derzeit würden einige EU-Staaten nicht einmal das Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 mittragen.
Die Beratungen mit Rutte bewertete Merkel positiv: "Wir haben heute den Grundstein für eine lang anhaltende Kooperation gelegt", sagte die deutsche Regierungschefin. Sie habe gelernt, dass man die effektivsten Wege zur CO2-Einsparung finden müsse. Deutschland könne viel von den Niederlanden lernen. Mit Blick auf die hohe Zahl klimaschädlicher Ölheizungen in Deutschland sagte Merkel, dass ein niedrigerer Strompreis wie in den Niederlanden "bei uns auch eine Rolle spielen" könnte.
Ende der Tatenlosigkeit
Bis zum 20. September will das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket präsentieren, mit dem die deutschen Klimaschutzziele erreicht werden sollen. Bislang ist offen, wie Anstrengungen der einzelnen Sektoren Energie, Verkehr, Wohnen und Landwirtschaft zu einem schlüssigen Gesamtkonzept zusammengesetzt werden sollen. Seine eigenen Klimaschutzziele hat Deutschland zuletzt deutlich verfehlt. Viele Wissenschaftler und Aktivisten attestieren Deutschland dringenden Handlungsbedarf beim Klimaschutz.
ehl/qu (dpa, rtr, afp)