Den Usern bleibt keine Wahl
17. März 2002
Technische Neuheiten machen jährlich den Löwenanteil der Berichte von der weltgrößten Computermesse Cebit in Hannover aus. In diesem Jahr kamen auch die wirtschaftlichen Sorgen der IT-Branche und die Suche nach goldenen Hoffnungsschimmern im trüben Spätwinter hinzu. Doch stellen sich in Hannover abseits der üblichen Rundgänge von Spitzenpolitikern selten Fragen nach dem demokratischen Umgang mit dem Internet, das mittlerweile zur Basis aller Neuerungen geworden ist.
Ob UMTS oder I-Mode, stets verbindet sich mit den Meldungen über die Technik das Image der bunten, schnellen und spaßigen Welt des Netzes. Und das kostet immer öfter Geld. Schon werden die kostenlosen Dienste weniger und die Medien- und Technikkonzerne schmieden große Allianzen, in denen sie sowohl die Technik als auch die Inhalte bestimmen. Unternehmen wie AOL Time Warner oder die Kooperation von T-Online und Bild.de belegen das. Auch wenn das Gleichgewicht der Inhalte durchaus einem Wettbewerb unterliegt und heute niemand befürchten muss, im Internet nur einseitig informiert zu werden, so liegt doch auf der Hand, dass die Konsumenten keine Lobby, geschweige denn eine schlagkräftige Organisation besitzen.
User haben keine Stimme
Das Ungleichgewicht zwischen Anbietern und Nachfragern offenbarte sich parallel zur diesjährigen Leistungsschau in Hannover und belegt den Zustand der vielbeschworenen Internet-Gemeinde. Fernab von Hannover, im ghanaischen Accra, tagten am 14.3.2002 die Direktoren der ICANN (Internet Association for Assigned Names and Numbers). Sie ist unter anderem weltweit zuständig für die Vergabe und die Verwaltung der Internet-Adressen. In Accra standen auch erneute globale Wahlen für die Selbstverwaltung der Internet-User auf der Tagesordnung. Mit vierzehn zu einer Stimme bei zwei Enthaltungen hatte sich der ICANN-Vorstand jedoch vorerst gegen weitere Online-Wahlen entschieden.
Die ICANN-Direktoren bezweifelten die "Fairness, Repräsentativität, Aussagekraft und Finanzierbarkeit globaler Online-Wahlen durch eine leicht manipulierbare Menge selbsterklärter und kaum verifizierbarer Wähler", heißt es laut Beschluss. Nun stellt sich allerdings die Frage, wie und von wem ein demokratisch verfasstes Kontrollorgan für das Internet gewählt werden soll, wenn nicht von denen, die das Netz nutzen. Regierungen und die Industrie beschicken die ICANN mit ihren Vertretern, die User und Nutzer des Internets sind nur in der Minderzahl, mit fünf Vertretern anwesend. Diese wurden vor eineinhalb Jahren per E-Mail gewählt. Nun ist die zweite Wahl also in Gefahr. Man wolle sich aber, so hieß es bei der ICANN eilends, um eine "sinnvolle und informierte Beteiligung der Nutzer" bemühen. Konkret bedeutet das: Es tagt erst einmal ein Komitee, das bis Mai Reformvorschläge erarbeiten soll.
Wenig Interesse bei den Anwendern
Offenbar tobt hinter den Kulissen der Kampf um das Direktorium des ICANN. Dessen - wirtschaftlich wertvolle - Aufgabe besteht unter anderem in der Namensvergabe für Internet-Adressen. Gerade diese bedeuten für viele Unternehmen zugkräftige und einprägsame Markenzeichen, mit denen sie im elektronischen Handel Geld verdienen wollen. Der Ausgang der ersten Online-Wahlen des ICANN vor eineinhalb Jahren spielte dem Direktorium freilich die Argumente gegen erneute Wahlen in die Hand: Nur allzu gering war die Beteiligung der User weltweit. Für Europa wurde damals der Deutsche Andy Andy Müller-Maguhn gewählt. Der Vorsitzende der deutschen Hackervereinigung Chaos Computer Club CCC hat sich stets als Mahner und Wegbereiter eines sicheren und demokratischen Internets profiliert.
Bereits im Vorfeld der Tagung in Accra hatte Müller-Maguhn in einem Zeitungsinterview scharfe Kritik an der US-Regierung geübt. Sie beabsichtige mit einer Neubesetzung der ICANN, das weltweite Datennetz stärker zu kontrollieren. Müller-Maguhn kritisierte, die Washingtoner Regierung versuche, das Internet "einerseits in eine Shopping-Mall, anderseits in einen Polizeistaat zu verwandeln". Anlass für die Kritik ist das in Accra zunächst geglückte Vorhaben des ICANN-Geschäftsführers Stuart Lynn, die fünf frei gewählten Vertreter der weltweiten Internetgemeinde durch Regierungsvertreter im ICANN-Vorstand zu ersetzen. Auch Müller-Maguhn wäre als einer der freien Vertreter von den Plänen betroffen. Seine Amtszeit läuft im November 2002 aus. Solange die Internet-Gemeinde allerdings ihre Rechte nicht einfordert, wird sie sich dem Diktat der Anbieter und der Politik beugen müssen.