Der ägyptische Vermittler
22. November 2012
Und der Gewinner ist: Mohammed Mursi. Der jüngste Konflikt zwischen Israel und der Hamas war die erste große außenpolitische Bewährungsprobe für den ägyptischen Präsidenten. Der Muslimbruder Mursi hat sie bestanden. Ägypten war gemeinsam mit den USA maßgeblich an der Vermittlung des Waffenstillstandes beteiligt.
US-Außenministerin Hillary Clinton war voll des Lobes: "Die neue Regierung hat die verantwortungsvolle Führung gezeigt, die dieses Land zu einem Eckstein der Stabilität und des Friedens in der Region gemacht hat." Selbst Israels Außenminister Avigdor Liebermann, nicht gerade als Freund Kairos bekannt, dankte Mursi für seine Bemühungen um eine Waffenruhe.
Minenfeld Israel-Politik
Mursis Krisenpolitik war ein Balanceakt. Die USA, Ägyptens wichtigster Geldgeber, erwarteten, dass der Präsident mäßigend auf die Hamas-Führung einwirkt. Mursis Anhänger dagegen drängten vor allem auf Solidarität mit den palästinensischen Brüdern und Schwestern im Gaza-Streifen.
Schließlich hatten die Muslimbrüder jahrelang den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mubarak wegen seiner angeblich zu israelfreundlichen Politik kritisiert. Der im vergangenen Jahr gestürzte Machthaber hatte beim letzten Gaza-Krieg vor vier Jahren noch weitgehend tatenlos zugeschaut.
Als die israelische Militäroffensive vor gut einer Woche begann, zog der ägyptische Präsident deswegen als erstes seinen Botschafter aus Israel ab. "Die Israelis müssen verstehen", erklärte Mursi im Staatsfernsehen, "dass wir diese Aggression nicht akzeptieren werden". Wenig später schickte er seinen Premierminister Hischam Kandil zu einem Solidaritätsbesuch nach Gaza. Gleichzeitig aber nutzten die Ägypter ihren Einfluss auf die Glaubensbrüder von der Hamas, um auf einen Waffenstillstand zu drängen. Und zwar letztlich mit Erfolg.
Ägyptische Kontinuität
Als Mursi an die Macht gekommen war, waren die Ängste vor einer Radikalisierung der ägyptischen Außenpolitik groß gewesen. Schließlich gibt es eine große ideologische Nähe zwischen den ägyptischen Muslimbrüdern und der palästinensischen Hamas. "Aber die ägyptische Regierung hat sehr viel Mühe darauf verwendet", sagt Henner Fürtig, Direktor des GIGA Instituts für Nahost-Studien, "diese Erwartungen gerade nicht zu erfüllen, zu zeigen, dass sie unabhängig handelt und dass sie sich nicht als direkter und unmittelbarer Waffenbruder der Hamas versteht." Die ägyptische Außenpolitik verfolge vor allem ihre eigenen Interessen. Die Hamas spiele da keine überragende Rolle.
"Mursi", erklärt die ägyptische Politikwissenschaftler Hoda Salah, "ist ein Pragmatiker". Der Präsident sei vor allem daran interessiert, seine Macht zu erhalten. Faktisch habe es in der ägyptischen Politik gegenüber Israel seit dem Sturz Mubaraks kaum Veränderungen gegeben. "Als Mursi in der Opposition war, war es sehr leicht für ihn, die Israelis und die Außenpolitik Ägyptens zu kritisieren. Jetzt ist er selber Präsident und er weiß, er kann es sich nicht leisten, Israel als Feind darzustellen." Auch Mursi wolle Frieden mit Israel.
Innenpolitisch arbeitet das Staatsoberhaupt derzeit gerade daran, seine Machtbefugnisse deutlich auszubauen. So schränkte er die Befugnisse der Justiz dramatisch ein. Er sprach dem Verfassungsgericht die Kompetenz ab, über die Rechtmäßigkeit des Verfassungskomitees zu befinden, das von Islamisten dominiert wird. Außerdem entließ er den Generalstaatsanwalt, der die Regierung in den vergangenen Monaten kritisiert hatte. Der Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei twitterte daraufhin, Mursi habe sich zum "Pharao" ernannt.
Weitere Verhandlungen
Außenpolitisch warten auf Mursi in den kommenden Wochen weitere Herausforderungen: Nach den acht Kampftagen mit knapp 170 Toten verhandeln Israel und die Palästinenser nun über einen langfristigen Waffenstillstand und die Öffnung der Grenzen zu dem Autonomiegebiet. Eine schwierige Aufgabe: Israel will ein Ende des Waffenschmuggels in den Gazastreifen erreichen, die Hamas erwartet eine vollständige Aufhebung der 2007 begonnenen Blockade des Landstrichs.
Ein langfristiges Konzept zur Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern, so die Politikwissenschaftlerin Hoda Salah, habe aber auch der ägyptische Präsident Mursi nicht. "Letztlich ist das ist die alte Politik", sagt Salah. Auch wenn es jetzt eine Waffenruhe gebe, sei der nächste Krieg nur eine Frage der Zeit.