Der Bauer, der Kreml und die Kommission
8. September 2014
Mit russischer Agrarpolitik hatte Erwin Schöpges bisher wenig am Hut. Der Bauer aus dem ostbelgischen Amel betreibt einen Hof mit 60 Kühen an der deutsch-belgischen Grenze. Dann beschloss der Kreml am 6. August - als Gegenmaßnahme zu den vom Westen verhängten Wirtschaftssanktionen - ein Embargo für Fleisch, Obst, Gemüse und Milchprodukte aus der EU. Erwin Schöpges hat dafür eine ganz eigene Erklärung: "Putin ist doch nicht dumm. Die russische Landwirtschaft liegt am Boden. Die Maßnahmen, die er ergriffen hat, macht er doch auch nur, um die heimische Industrie zu stärken", sagt er im DW-Gespräch.
Es ist eine radikale Wendung in den europäisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen. Bisher war die Europäische Union Russlands wichtigster Handelspartner und Russland stark abhängig von europäischen Einfuhren. Vor allem Agrarprodukte gehörten zu den wichtigsten Importen. Die EU schätzt, dass von den Sanktionen Waren im Wert von fünf Milliarden Euro betroffen sind. Molkereiprodukte machten dabei zehn Prozent aus.
Neuausrichtung der EU-Exportpolitik
Der Konflikt mit Russland wirft nun ein Licht auf ein großes Zukunftsthema europäischer Wirtschaftspolitik. Die EU schickt sich an, zum weltweit führenden Exporteur von Molkereiprodukten zu werden. In keinem anderen Politikfeld gibt es eine so starke europäische Zusammenarbeit. Erste Auswirkungen der verstärkten Anstrengungen können ab nächstem Jahr beobachtet werden: Um im weltweiten Preiskampf mithalten zu können, sollen Produktionsquotierungen für Bauern ab dem nächsten Frühjahr abgeschafft werden. Das bedeutet, dass es keine Mengenvorgaben für die Produktion gibt. Mathieu Dobbelstein ist Vorsitzender des Verwaltungsrates von ARLA, der größten Molkereigenossenschaft in Europa. "Die Sanktionen gegen Russland spielen bei der Preisentwicklung nicht die entscheidende Rolle. Wir setzen große Hoffnungen darauf, dass China ab Herbst wieder vermehrt europäische Molkereiprodukte einkauft", so Dobbelstein im DW-Gespräch.
Gerade aber solche Marktschwankungen, wie sie durch die Sanktionen mit Russland ausgelöst wurden, sind es, die die Existenz von Kleinbauern wie Erwin Schöpges bedrohen. Für ihn ist die Menge, die er für den Export nach Russland produziert, das Zünglein an der Waage. Die produzierte Menge jetzt einzulagern, bedeutet für ihn einen kaum zu kompensierenden Verlust. Im DW-Gespräch fordert er daher, generell "zwei Prozent weniger Milch zu produzieren. Das Geld, das momentan für die Lagerung gezahlt wird, soll den Bauern gegeben werden, die freiwillig weniger produzieren."
Gefahr durch Preisdumping
Die Situation ist vor allem deswegen so dramatisch, weil der Milchpreis seit Anfang des Jahres von 38 Cent auf 32 Cent pro Liter gefallen ist. Die Sanktionen gegen Russland könnten das Fass nun zum Überlaufen bringen. "Das ist doch alles Psychologie. Das kann mir doch keiner erzählen, dass er die Auswirkungen gegen Russland jetzt schon spürt. Aber wenn das so weiter geht und der Preis weiter fällt, dann muss ich meinen Hof irgendwann schließen", fürchtet Erwin Schöpges.
Um dem Preisdumping entgegenzutreten, hatte die EU-Kommission beschlossen, die überschüssige Milch einzulagern. Die verarbeitete Milch kann als Vollmilchpulver drei Monate, als Magermilchpulver ganze zwei Jahre eingelagert werden. Zusätzlich stellt die Kommission 180 Millionen Euro zur Verfügung, um neue Absatzmärkte zu erschließen. Für Bauer Erwin Schöpges ist dies nicht genug. Im Gegenteil fürchtet er, dass die eingelagerte Menge an Milch später zu einem Preisverfall auf den Märkten führen wird. Insgesamt handelt es sich um europaweit 2,4 Milliarden Liter Milch, die eingelagert werden müssten. Erwin Schöpges fühlt sich von Brüssel im Stich gelassen und erinnert sich an die "Milchseekrise" von 2009: "Das Geld der EU reicht bei Weitem nicht aus, um neue Märkte zu erschließen. Es wird daher dasselbe passieren wie vor einigen Jahren. Bei der damaligen Krise hat man die eingelagerte Milch zu Dumpingpreisen nach Afrika verkauft und wiederum den dortigen Markt zerstört." Dieses System, so Schöpgen weiter, sei doch einfach nur grausam.