Der Bund lässt die Autobauer nicht im Stich

Die erhöhten staatlichen Kaufanreize für Elektroautos werden nach dem Willen der großen Koalition über das Ende des kommenden Jahres hinaus verlängert. Die "Innovationsprämie" solle bis 2025 fortgesetzt werden, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bereits vor dem virtuellen "Autogipfel" mit Kanzlerin Angela Merkel und Vertretern der Autobranche. Hierfür solle bis zu eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt stelle die Bundesregierung rund fünf Milliarden Euro für die Autoindustrie zur Verfügung, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Die bestehende Kaufprämie für E-Autos (Umweltbonus) war über eine "Innovationsprämie" deutlich erhöht worden. Dafür verdoppelt der Bund seinen Anteil am Bonus, der eigentlich je zur Hälfte aus Steuergeld und von Herstellern gezahlt wird.

Ein "ganz wichtiger Schritt"

Eigentlich sollte diese besondere Unterstützung Ende 2021 auslaufen. Die erhöhte E-Auto-Förderung habe zu einem "erkennbaren Sinneswandel bei Verbrauchern und Herstellern geführt", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der Deutschen Presse-Agentur. Die Regierung müsse nun für Kontinuität sorgen durch die Verlängerung der Prämie, aber auch den Ausbau von Ladekapazitäten und die Fertigung von Batteriezellen. CSU-Chef Markus Söder sagte, eine Verlängerung der Prämie sei ein "ganz wichtiger Schritt", der Arbeitsplätzen und dem Klima helfe.

Wie Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, soll außerdem ein Abwrackprogramm für alte Lastwagen kommen, um den Umtausch älterer Fahrzeuge in Lkw modernster Euro-Schadstoffklassen zu fördern. Eine Milliarde Euro zusätzlich soll nach Angaben von Wirtschaftsminister Altmaier in einen "Zukunftsfonds Automobilindustrie" fließen, um den Wandel längerfristig zu unterstützen.

Autobranche und Gewerkschaft sind zufrieden 

Autobranche und IG Metall begrüßten die neuen milliardenschweren Förderzusagen. Die Verlängerung der "Innovationsprämie" für Elektroautos und andere Instrumente sei eine Hilfe für Klimaschutz und Wirtschaftskraft, erklärte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, nach dem Gespräch von Merkel mit Branchenvertretern. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sagte, für die weitere konjunkturelle Stützung sei ein in Aussicht gestelltes Austauschprogramm für schwere  Nutzfahrzeuge positiv zu bewerten. Das gelte auch für die Verlängerung des Bonus für Elektro- und Hybridfahrzeuge. 

Kritik kommt von Umweltverbänden, die eine zu große Abhängigkeit vom Auto beklagen. Aber auch der langsame Ausbau der Ladeinfrastruktur lässt die Förderung von E-Autos fraglich erscheinen.

rb/se (dpa, rtr, afp)