Der ewige Streit um das iranische Atomprogramm
24. November 2005
Neue Runde im Streit um das iranische Atomprogramm: Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) ist am Donnerstag (24.11.2005) in Wien zusammengetreten, um ein weiteres Mal über iranische Verstöße gegen den Atomwaffensperrvertrag zu beraten. Es gilt jedoch als sicher, dass der Gouverneursrat den Fall Iran nicht - wie ursprünglich geplant - dem Weltsicherheitsrat übergeben wird.
Dem Land wird vorgeworfen, waffenfähiges Atommaterial herstellen zu wollen. Kurz vor Beginn der Tagung hatte der Iran Bereitschaft signalisiert, die Verhandlungen wieder aufnehmen zu wollen. Mittlerweile hat Russland einen Kompromiss vorgeschlagen: Die vom Iran angestrebte und vom Westen kritisierte Urananreicherung solle in einer russisch-iranischen Gemeinschafts-Aktion nach Russland verlagert werden. Bislang wehrt sich Iran aber gegen diesen Vorschlag.
Ungewohnt harter Ton
Die Europäische Union (EU) kritisierte in ungewöhnlich scharfer Form die Haltung Irans. Sie sei "tief besorgt" über die "vielfachen iranischen Versäumnisse" bei der Offenlegung seines Atomprogramms, sagte der britische EU-Botschafter bei der IAEO, Peter Jenkins, am Donnerstag vor dem Gouverneursrat in Wien. Das Verhalten Teherans untergrabe die iranischen Behauptungen, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken diene.
Die Auseinandersetzung zwischen dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde macht seit Jahren eine Wellenbewegung: Mal gibt sich Teheran entgegenkommend, mal hart, und die IAEO reagiert entsprechend. Der jüngste Streit begann vor gut drei Jahren: Im August 2002 beschuldigte eine iranische Exilgruppe die Regierung, heimlich Uran anzureichern. Die IAEO bestätigte die Vorwürfe und eröffnete eine Untersuchung wegen des Verdachts, der Iran entwickele Atomwaffen. Angereichertes Uran braucht man sowohl für die zivile als auch für die militärische Nutzung der Kernkraft.
Misstrauen gegenüber Teheran
Der Iran gibt nukleare Aktivitäten durchaus zu, aber angeblich nur mit dem Ziel, Strom erzeugen zu wollen. Das nimmt die IAEO Teheran aber nicht ab. Gerade durch die mangelnde Zusammenarbeit des Iran hat die IAEO den Verdacht, dass es eigentlich um die Bombe geht.
Die USA haben früh gefordert, der Weltsicherheitsrat solle sich mit dem Fall befassen und möglicherweise Strafen verhängen. Sanktionen könnten von einer einfachen Verwarnung bis zu einem breit angelegten Handelsembargo reichen. Die USA haben auch wiederholt mit militärischen Mitteln gedroht. Das hat auch Israel getan, zu dessen Zerstörung der iranische Präsident Achmadinedschad kürzlich aufgerufen hatte.
EU setzt weiter auf Dialog
Das europäische Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien setzte dagegen auf Diplomatie und wird dies wohl auch weiter tun. Im Austausch für politisches und wirtschaftliches Entgegenkommen verlangten die Europäer vom Iran ein Ende seiner Atompolitik. Damit waren sie auch vorübergehend erfolgreich. Im November 2004 setzte der Iran einen Teil seiner Aktivitäten aus. Aber nur ein gutes halbes Jahr später, in diesem Sommer, sah sich Teheran nicht mehr daran gebunden.
Der russische Vorschlag, die Anreicherung von Uran künftig auf russischem Territorium durchzuführen, ist nur der jüngste in diesem langen diplomatischen Auf und Ab und wohl nicht der letzte.