Der Iran will Israel nicht anerkennen

Nach 14 Jahren Stillstand wollen Deutschland und der Iran ihre regelmäßigen Konsultationen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit wieder aufnehmen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Ölminister Bidschan Namdar Sanganeh kündigten nach einem Treffen in Teheran an, sie wollten die deutsch-iranische Wirtschaftskommission wiederbeleben. Für Anfang nächsten Jahres ist in Teheran eine Sitzung dieses Gremiums auf Ministerebene geplant. Die bilateralen Beziehungen sollen hierbei "in hohem Tempo vorangebracht" werden.

"Darin sind wir uns einig", betonte Gabriel in der iranischen Hauptstadt. Die Kommission hatte zuletzt 2001 getagt. Beide Länder sehen große Chancen, ihre einstigen sehr engen und umfangreichen wirtschaftlichen Kontakte nach dem Abschluss des Atomabkommens nun wieder aufnehmen zu können.

"Sicherheit Israels ist von großer Bedeutung"

So sehr beide Seiten in Wirtschaftsfragen miteinander harmonieren, so unterschiedlich bleiben die Positionen Berlins und Teherans beim Thema Israel. Mit deutlichen Worten wies die iranische Regierung das Werben des Vizekanzlers für einen Dialog über das Existenzrecht Israels zurück. "Wir haben im Nahen Osten eine vollkommen andere Politik als Deutschland und haben die in den letzten 35 Jahren auch mehrmals klar artikuliert", unterstrich die iranische Außenamtssprecherin Marsieh Afcham. Der Iran betrachte Israel als eine Bedrohung und Wurzel der Krisen in der Region, erklärte Afcham. Außerdem gehe es bei Gabriels Reise auch mehr um die Ausdehnung der bilateralen Beziehungen und beidseitigen Interessen, legte sie nach.

Der Iran erkennt das Existenzrecht Israels nicht an. Für Deutschland hingegen, daran ließ auch Gabriel keinen Zweifel, gehört die Sicherheit Israels zur Staatsräson.

Der Minister hatte deshalb auch zuvor bei der Konferenz mit iranischen Wirtschaftsvertretern deutlich gemacht: "Für uns Deutsche ist die Sicherheit Israels von großer Bedeutung. Es gibt Dinge, über die wir in Respekt miteinander reden sollten." Im Beisein von Ölminister Sangeneh betonte er weiter, als Freunde müsse man auch über unterschiedliche Sichtweisen reden können.

"Motor für friedliche Konfliktlösungen"

Gabriel wies zugleich darauf hin, mit dem Atomabkommen kämen auf den Iran eine wichtigere Rolle und neue Verantwortlichkeiten in der Region und in der Welt zu. Der Iran müsse zum Stabilisierungsfaktor in der Region und zum Motor für friedliche Konfliktlösungen werden. "Miteinander müssen wir in der Region alles tun, damit die kriegerischen Auseinandersetzungen beendet werden", unterstrich der Vize-Kanzler mit Blick auf die Lage in Syrien, dem Irak und im Jemen.

Im Tagesverlauf wird Gabriel auch vom iranischen Präsidenten Hassan Rohani empfangen. Begleitet wird der Minister von mehreren Wirtschaftsvertretern. Die deutschen Exporte waren im Zuge der internationalen Sanktionen eingebrochen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hofft, dass die Ausfuhren innerhalb von vier Jahren von 2,39 Milliarden im Jahr 2014 auf zehn Milliarden Euro zulegen werden. Der Bundeswirtschaftsminister sieht Potenzial vor allem in den Bereichen Maschinen- und Anlagenbau, Petrochemie oder erneuerbare Energie.

se/wa (rtr, dpa)