Letzter Wiener Walzer mit dem Iran?
4. Juli 2015
Die Details dringen nur spärlich an die Öffentlichkeit. Übereinstimmend sickerte jetzt aber aus den Verhandlungskreisen des Wiener Nobelhotels Palais Coburg durch, dass man sich im heiklen Punkt der Aufhebung der internationalen Sanktionen weitgehend angenähert habe. Die Außenminister der USA und des Iran, John Kerry und Mohammed Dschawad Sarif, sowie der anderen fünf Staaten könnten dem bereits an diesem Sonntag zustimmen, so verlautete von Diplomaten.
Der Iran machte derweil deutlich, dass er im Fall einer Einigung weiter darauf drängen wird, dass die Strafmaßnahmen sehr rasch beendet werden. "Es gibt Komplikationen bezüglich der gleichzeitigen Aufhebung der Sanktionen und der Umsetzung der technischen iranischen Verpflichtungen", sagte Vizeaußenminister Abbas Araghchi am Samstag in einem Interview mit dem iranischen Staatsfernsehen in Wien.
Teheran muss nach der Einigung sein Atomprogramm umstellen. Dies aber dauert laut Araghchi bis zu vier Monate. Solange aber wolle man nicht auf die Aufhebung der Sanktionen warten. "Das wäre dann schon ein Problem für uns", so der Vizeminister.
Auch Parlamente müssen erst noch entscheiden
Besonders da die bis zum 7. Juli geplante Einigung noch vom Kongress in den USA sowie vom Parlament in Teheran überprüft und erst dann unterzeichnet werde. Das würde dann mindestens bis Mitte August dauern. Daher müsse auch dieses Problem nun von den Außenministern in Wien erörtert werden. Araghchi hoffte, dass diese Frage bis zum 7. Juli gelöst werde.
Am Vortag hatte Außenminister Sarif in einer Erklärung an die USA appelliert, auf "Zwang und Druck" zu verzichten. Er warb damit, dass eine akzeptable Einigung im Nuklearstreit auch die Tür zu einer breiteren Kooperation öffnen könne, etwa im Kampf gegen die Terrorarmee des "Islamischen Staats" (IS).
Die 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) verhandelt mit der Islamischen Republik über Beschränkungen für dessen Atomprogramm. Es geht darum, dass der Iran keine Atombombe baut. Im Gegenzug sollen die Wirtschaftssanktionen fallen.
SC/ago (dpa, APE)