Der lange Weg einer Richtlinie

Die einzelnen Etappen auf dem Weg zur Richtlinie:

13. Januar 2004: Auf Vorschlag des damaligen Binnenmarktkommissars Frits Bolkestein legt die EU-Kommission den Entwurf für die Richtlinie vor. Sie soll viele Hindernisse für den Binnenmarkt für Dienstleistungen abbauen. Kern ist das Herkunftslandprinzip: Unternehmen sollen in anderen Ländern vorübergehend zu den Regeln ihres Landes arbeiten können.

1. Mai 2004: Zehn zumeist osteuropäische Staaten mit niedrigeren Löhnen treten der Europäischen Union bei.

Herbst/Winter 2004: Vor allem in Frankreich wird der Protest lauter. Gewerkschaften und Linksparteien sprechen von "Frankenstein statt Bolkestein". In Deutschland wird in Medien die Entlassung von Schlachtern, die durch billigere Arbeitskräfte aus Polen ersetzt werden, mit der Richtlinie in Verbindung gebracht. Dabei ist diese noch gar nicht in Kraft.

März 2005: Der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs beschließt, die Richtlinie zu überarbeiten, um Sozialstandards und öffentliche Dienstleistungen zu schützen.

Mai 2005: Die Franzosen lehnen die Europäische Verfassung in einer Volksabstimmung ab. Das Votum gilt auch als Folge der Proteste gegen die Dienstleistungsrichtlinie.

November 2005: Der Binnenmarktausschuss des Parlaments hält am Herkunftslandprinzip fest, schränkt die vorgesehene umfassende Dienstleistungsfreiheit aber deutlich ein.

16. Februar 2006: Das EU-Parlament verabschiedet sich vom Herkunftslandprinzip. Es entspricht damit weitgehend Forderungen der Gewerkschaften auf Massendemonstrationen.

Die nächsten Schritte:

23./24. März: Die Staats- und Regierungschefs beraten auf ihrem Gipfel über die Richtlinie. Sechs Staaten haben bereits eine weiter gehende Liberalisierung gefordert.

Bis Ende April will EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy eine überarbeitete Richtlinie präsentieren.

Bis Ende Juni will die österreichische Ratspräsidentschaft einen Kompromiss der Regierungen finden. Darüber müsste das Parlament nochmals abstimmen.