Wandel der Hamas
29. Februar 2012
Ägypten, Iran, Katar - diese Reisestationen markieren den Wandel, den die Hamas zurzeit durchmacht. Denn auch die radikale Palästinenserorganisation muss sich in einer sich verändernden arabischen Welt neu verorten. Dies wurde Ende Februar bei einem Besuch von Ismail Hanija in Kairo besonders deutlich. Zum Erstaunen seiner Anhänger rief der Regierungschef des Gazastreifens Tausenden Gläubigen in der Azhar-Moschee zu: "Ich grüße all die Nationen des Arabischen Frühlings und ich grüße das heroische Volk Syriens, das nach Freiheit, Demokratie und Reform strebt."
Damit war eindeutig: Die Hamas, die jahrelang als Verbündeter Syriens und damit auch des Iran galt, hat den Bruch vollzogen. Die Exil-Führung der Hamas unter Khaled Meschaal hatte noch bis vor einigen Wochen in Damaskus gelebt. Nachdem die brutale Unterdrückung der Protestbewegung in Syrien jedoch immer größere Gebiete erfasste, verließ Politbüro-Chef Meschaal das Land und ließ sich in Katar nieder. "Die Hamas verabschiedet sich von der Achse Syrien-Iran und nähert sich den eher moderaten, sogenannten pro-westlichen Regimen in der Region an", sagt Maximilian Felsch von der Haigazian-Universität in Beirut.
Richtungsstreit innerhalb der Hamas
Mitte Februar war Hanija noch in den Iran gereist. Dort hatte er bekräftigt, dass die Hamas Israel niemals anerkennen werde. "Der Kampf wird bis zur vollständigen Befreiung des Gebietes Palästinas und Jerusalems und bis zur Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge weitergehen", sagte Hanija in Teheran. Die Reise zeigte deutlich, dass Hanija mit dem neuen Kurs von Hamas-Politbürochef Meschaal nicht einverstanden ist. Meschaal hatte sich wenige Tage zuvor, am 6. Februar 2012, in Doha mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt, an deren Spitze bis zu Neuwahlen Abbas stehen soll. Damit sollte die jahrelange Feindschaft zwischen Fatah und Hamas überwunden werden, um die palästinensische Spaltung zwischen Gazastreifen und Westjordanland zu beenden.
Das Problem dabei: Khaled Meschaal hatte das Abkommen ohne Rücksprache mit der Führung in Gaza im Alleingang unterzeichnet. Hamas-Gründungsmitglied Mahmud Zahar bezeichnete die Einigung als "strategisch falsch". Zuerst müssten sich die Hamas-Mitglieder untereinander einig sein, bevor sie sich mit der Fatah vereinen könnten. "Es geht hier um ein Konkurrenzgerangel zwischen der Exil-Führung und der Führung im Gazastreifen", so der Politologe Maximilian Felsch. "Beide beanspruchen, für die Hamas zu sprechen."
Aus Sicht von Hanija und Zahar war Meschaal schon im November 2011 weit über das Ziel hinausgeschossen: Damals hatte Meschaal erklärt, dass die Hamas den bewaffneten Kampf aufgeben und nur noch "Volkswiderstand" gegen die israelische Besatzung leisten wolle. Außerdem soll Meschaal geneigt sein, die PLO-Beschlüsse zu akzeptieren, die eine Grundlage für alle folgenden Verhandlungen mit Israel bilden. Diesem Vorhaben müssten allerdings erst Taten folgen, sagt der Historiker Yair Hirschfeld von der Universität Haifa.
Die Zeichen der Zeit erkannt
Meschaal, der jahrelang als Hardliner galt und es immer geschafft hat, die Hamas aus dem Exil heraus im Konsens zu führen, scheint an einem solchen Konsens nicht mehr interessiert zu sein. Angeblich will Meschaal nicht mehr für den Posten des Politbüro-Chefs kandidieren. Meschaal stehe daher unter dem Druck, Entscheidungen in kürzester Zeit zu treffen, um die Weichen für die Hamas neu zu stellen, so Felsch.
Mittlerweile haben sich Meschaal und Hanija in Doha getroffen und aufeinander zubewegt. Denn auch Hanija hat erkannt, dass die Hamas sich bewegen muss, wenn sie aus der Isolation heraus will. Außerdem scheine Hanija sich als Nachfolger für Meschaal ins Rennen bringen zu wollen, so Felsch. Auch der bewaffnete Arm der Hamas in Gaza hat verlauten lassen, dass man Meschaal bei allen seinen Vorhaben unterstützen werde. Zudem ist die arbeitslose und perspektivlose Jugend in Gaza schon lange nicht mehr mit der Ausrichtung der Hamas einverstanden. "Als Regierungskraft in Gaza musste sich die Hamas den Realitäten anpassen. Das mag zu einer gewissen Mäßigung führen, muss es aber nicht unbedingt", sagt der Historiker Hirschfeld. "Ich glaube, dass das ein positiver Prozess ist. Aber er ist bei weitem noch nicht abgeschlossen."
Die strategische Neuausrichtung der Hamas hat erneute Gespräche über die Regierungsbildung mit der Fatah ermöglicht. Diese wurden wegen des Zwists innerhalb der Hamas schon einmal verschoben. Ende Februar haben Meschaal und Abbas bei einem Treffen in Kairo dann versichert, von nun an als Partner zusammenarbeiten zu wollen. Sich mit der Fatah zu einigen, würde für die Hamas bedeuten, dass mit Abbas an der Spitze weiterhin westliche Hilfsgelder ins Land kämen. Und seit sich Hanija öffentlich auf die Seite der syrischen Rebellen gestellt hat, dürfte Katar, anstelle von Syrien, der neue Verbündete der Hamas werden.
Was machen Israel und der Westen?
Israel allerdings gefällt die Annäherung zwischen Hamas und Fatah nicht. "Ministerpräsident Netanjahu hat bereits deutlich gesagt, dass er mit einer Regierung, an der die Hamas beteiligt ist, nicht verhandelt", so Hirschfeld. Der Historiker hält es auch immer noch nicht für wahrscheinlich, dass sich Hamas und Fatah in Kürze über eine Übergangsregierung einig werden. Kommt eine Übergangsregierung aus Fatah und Hamas dennoch zustande, muss auch Deutschland Farbe bekennen. Noch in diesem Frühjahr tagt der Lenkungsausschuss von Bundesregierung und palästinensischer Autonomiebehörde in Berlin. Dort will man den Aufbau eines palästinensischen Staates unterstützen.
Veränderungen an der Spitze
Das Nahost-Quartett aus UN, USA, EU und Russland fordert von der Hamas weiterhin die Anerkennung Israels und der bestehenden Verträge sowie einen vollständigen Verzicht auf Gewalt. Die Hamas hatte bereits eingewilligt, dass Abbas in der Übergangsregierung die Verhandlungen mit Israel führen könne – allerdings nur als Übergangslösung. Die Hamas, so Felsch von der Haigazian-Universität, könne höchstens anerkennen, dass eine Regierung bestimmte Verträge unterzeichne, aber die Anerkennung Israels sei nicht zu erwarten. Das heiße aber nicht, dass sich das Verhalten nicht ändern könne. Und das ändere sich derzeit ganz deutlich.
Abbas hat bereits angekündigt, bei den anstehenden Wahlen in diesem Jahr nicht mehr für den Präsidentschaftsposten kandidieren zu wollen. Damit würden sich die Chancen der Hamas erhöhen, wenn die Fatah nicht noch schnell einen geeigneten Kandidaten stellt. Meschaal soll angeblich für die Hamas ins Rennen gehen. Gerüchten zufolge soll Meschaal aber noch einen Plan B haben, um die Hamas aus der Isolation herauszuführen: Er könnte auch die Führung der palästinensischen Muslimbrüder übernehmen, aus denen die Hamas ursprünglich hervorgegangen ist. Meschaal hat erkannt, dass die USA und Europa mit den Muslimbrüdern in Ägypten sprechen. Dass Meschaal nicht komplett von der politischen Bühne verschwinden wird, sei zu erwarten, so Felsch. "Er will sich jetzt aber ein Denkmal setzen, indem er die Hamas auf einen neuen Weg führt."
Autorin: Diana Hodali
Redaktion: Dеnnis Stutе