Der neue Feind Europas

Als Reaktion auf die Bombenanschläge von Madrid rüstet sich die Europäische Union gegen den Terror. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen auf ihrem Frühjahrsgipfel am Donnerstag (25.3.2004) in Brüssel ein neues Aktionsprogramm. Der EU-Ratsvorsitzende Bertie Ahern sagte: "Die Bedrohung des Terrorismus ist eine Bedrohung unserer Sicherheit, unserer Demokratie und unseres Lebensstils in der Europäischen Union." Der irische Ministerpräsident fügte hinzu, die EU werde alles in
ihrer Macht Stehende tun, um die Bevölkerung davor zu schützen.

Solidarität gegen Terrorismus

In dem Aktionsplan enthalten ist eine Solidaritätsklausel, in der sich die Mitgliedstaaten gegenseitigen Beistand bei einem Terrorangriff zusichern. Dies schließt auch militärische Hilfe mit ein.

Zudem wird in Brüssel das Amt eines Sicherheitskoordinators eingerichtet, das der ehemalige niederländische Innenstaatssekretär Gijs de Vries (Foto) übernehmen wird. "Am Montag um 8.00 Uhr fängt er an", sagte der EU-Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana.

Konkret wollen die Staats- und Regierungschefs unter anderem die Arbeitsmöglichkeiten der europäischen Polizeibehörde Europol verbessern. Ganz oben auf der Liste ihres Maßnahmenpakets steht ein engerer Austausch von Informationen der Polizei- und Justizbehörden und der Geheimdienste. Die bisherige Geheimnistuerei im Umgang mit national gewonnenen Erkenntnissen sei nicht länger zu rechtfertigen, sagte Prodi. Bereits beschlossene, aber noch nicht umgesetzte Maßnahmen wie der europäische Haftbefehl sollen so schnell wie möglich Realität werden.

Der französische Präsident Jacques Chirac forderte, einen
"entschlossenen, bedingungslosen Kampf gegen den Terror,
wohlgemerkt im Rahmen des Rechtsstaates". In diese Maßnahmen eingeschlossen müsse auch die Regelung regionaler Konflikte und die Bekämpfung der Armut sein.

Die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner nannte den internationalen Terrorismus die größte Bedrohung für die westlichen Gesellschaften seit dem Zweiten Weltkrieg. Deshalb sei eine engere Zusammenarbeit unumgänglich: "Jeder muss seinen eigenen Schrebergarten zurückstellen." Der 11. März - der Tag der Anschläge in Madrid - soll nach ihren Worten künftig zum Gedenktag für die Opfer des Terrorismus in Europa werden. (kas)