Opposition boykottiert Wahlen in Kuwait
2. Dezember 2012
Mit ihrem Boykott hätte Ibtihal Al-Khatib fast Menschen verloren, die ihr wichtig sind: Freunde etwa und Familienmitglieder, die nicht verstehen konnten, warum sie bei den Parlamentswahlen am Samstag (01.12.2012) ihre Stimme nicht abgeben wollte. "Das hat mein Herz gebrochen, aber meine Überzeugung war einfach stärker", sagt die Professorin für englische Literatur an der American University of Kuwait. Die Überzeugung nämlich, dass sie gegen die "totalitäre Entscheidung der Regierung" etwas tun musste.
Denn der Emir Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah hatte im Oktober per Dekret das Wahlgesetz geändert und die Zahl der Stimmen pro Wähler von vier auf eine heruntergesetzt. Aus Sicht der Opposition, ein nur sehr loser Zusammenhalt aus Islamisten, Nationalisten und Liberalen, wollte er damit den Ausgang der Parlamentswahlen beeinflussen. Denn die Änderungen erschweren informelle Wahlbündnisse zwischen Parlamentariern - politische Parteien sind in dem Golfstaat verboten. Erst im Februar hatte die Opposition die Mehrheit der 50 Mandate gewonnen. "Im Vergleich zu anderen Ländern in der Region hat das Parlament in Kuwait viel Macht, etwa die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen", erklärt Mariwan Hama-Saeed von der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch".
Niedrige Wahlbeteiligung
Von dieser Macht hatte das Parlament auch wiederholt Gebrauch gemacht: So wurden zwei Minister auf Druck der Opposition entlassen. Doch das Verfassungsgericht löste im Juni das Parlament auf und setzte das vorherige, regierungsfreundlichere Parlament wieder ein. Der Emir setze pro forma Wahlen an. Daraufhin rief die Opposition zum Boykott auf, im Oktober gab es auch gewalttätige Demonstrationen.
Ein Großteil der Kuwaitis folgten dem Boykott-Aufruf: Die Wahlbeteiligung sei mit nur 39 Prozent "sehr gering" im Vergleich zu den üblichen 60 Prozent gewesen, bestätigt Kristian Coates Ulrichsen vom Londoner Forschungsinstitut Chatham House. Doch mit dem Boykott, ist sich die Literaturprofessorin Al-Khatib sicher, zahlt die Opposition "einen hohen Preis" - nämlich nicht mehr repräsentiert zu sein". Aus den Wahlen ist eine neue politische Klasse hervorgegangen", glaubt auch Coates-Ulrichsen. Die klaren Sieger der Wahl seien regierungsnahe Abgeordnete, darunter viele Schiiten. Diese hätten 17 der 50 Sitze erreicht, sunnitische Islamisten erhielten nach Angaben der kuwaitischen Wahlkommission nur vier Mandate, im Februar waren es noch 23.
Konfessionelle Spannungen?
Coates Ulrichsen befürchtet nun, dass, "bestehende Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten eskalieren" könnten. Denn die schiiitsche Minderheit, die sehr eng mit dem Königshaus verbunden ist, habe weitgehend den Boykott ignoriert. Es sei gut möglich, dass etwa sunnitische Hardliner politischen Nutzen aus dieser Teilung ziehen könnten. Das fürchtet auch Al-Khatib.
Schon jetzt haben viele eine klare Position bezogen. Nassar Al-Sane etwa. Der Generalsekretär des "Islamic Constitutional Movement", der kuwaitischen Muslimbrüder, nennt die Wahl und jede daraus resultierende Regierung "verfassungswidrig". Anstatt zu wählen, verbrachte er den Tag mit anderen ehemaligen Abgeordneten, die ebenfalls nicht kandidierten. Natürlich hätten sie auch über weitere Proteste gesprochen. Am Freitag hatten zehntausende Menschen für den Boykott demonstriert. Al-Sane geht davon aus, dass es "schon bald" weitere Demonstrationen geben wird.
"Keine Revolution"
"Der Kampf um das Kräfteverhältnis in Kuwait", zwischen dem demokratisch gewählten Parlament auf der einen Seite und der vom Emir ernannten Regierung auf der anderen, werde also weiter ausgefochten, so Coates Ulrichsen. Doch im Vergleich zu anderen arabischen Staaten wird nicht die Macht des Königshauses an sich in Frage gestellt. "Das ist keine Revolution", sagt auch Al-Khatib. Aber sie fordert mehr Macht für das Parlament und eine demokratischere Regierung. Bislang, bestätigt Coates Ulrichsen, werden alle bis auf einen Minister vom Emir ernannt. Die Regierung könnte natürlich versuchen, die Opposition in die Regierung einzubeziehen, um den Konflikt zu entschärfen. Doch darauf, sagt Muslimbruder Al-Sane bestimmt, würde er sich nicht einlassen.
Vielleicht könne die Regierung die Krise entschärfen, meint der Politikwissenschaftler Coates Ulrichsen. Und zwar "wenn sie es schafft, endlich ein paar der politischen und wirtschaftlichen Reformen, die seit Jahren blockiert sind, in Angriff zu nehmen". Etwa dringend nötige Investitionen im Öl- und Gassektor und in Infrastrukturprojekte.
Das sei auch wichtig für demokratische Entwicklungen in der Region. Denn die "ewigen Streitereien" zwischen den verschiedenen Mächten seien letztlich ein abschreckendes Beispiel für Reformer in Ländern wie Dubai, Katar oder Abu Dhabi. "Die werden sich Kuwait angucken und sagen: Mit ihrem System hinken die hinterher, weil die nie irgendwelche Beschlüsse fassen können." - Bewegung fordert auch Al-Khatib und zwar schnell. Regierung und Opposition würden sich jeweils als Gewinner sehen, doch die Verlierer seien schließlich alle Kuwaitis, ist sich die Professorin für englische Literatur sicher.