Weiter keine Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien
23. März 2020
Weitere neun Monate ist es Unternehmen verboten, Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu liefern. Bis zum 31. Dezember 2020 will die Bundesregierung keine neuen Lieferungen in das Königreich genehmigen und bereits erlaubte Ausfuhren weiter unterbinden. Grund für die Verlängerung ist die anhaltende Beteiligung Saudi-Arbaiens am Jemenkrieg. Der ölreiche Wüstenstaat führt seit fünf Jahren eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft.
SPD und Union hatten sich im Koalitionsvertrag im März 2018 auf einen Rüstungsexportstopp für alle "unmittelbar" am Jemenkrieg beteiligten Länder verständigt. Tatsächlich durchgesetzt wurde dies aber erst nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi im November 2018. Seither wurde er mehrfach verlängert.
Ausnahmen erlaubt
Die Regelungen für Zulieferungen zu Gemeinschaftsprojekten mit Bezug zu Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten hatte die Bundesregierung bereits zuvor bis Ende 2020 verlängert. Dabei geht es um Rüstungsprojekte, bei denen Teile an europäische Partner wie Frankreich und Großbritannien geliefert werden. Deutschland hatte dabei seinen eigenen Rüstungsexportstopp aufgeweicht, aber darauf gedrungen, dass keine gemeinsam produzierten Waffen und Rüstungsgüter zum Einsatz kommen sollen. Fertig montierte Rüstungsgüter aus den Projekten sollten während des Embargos nicht ausgeliefert werden.
Saudis sorgen sich um "gute Beziehungen mit Deutschland"
Der saudische Prinz Faisal bin Farhan al-Saud hatte erst vor wenigen Wochen vor einem weiteren Exportstopp von Rüstungsgütern gewarnt. "Wir hoffen, dass Deutschland versteht, dass wir die Mittel brauchen, um uns zu verteidigen"; sagte er im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies dabei auf die Bedrohung durch den Iran und auf die Angriffe auf saudische Ölanlagen im vergangenen Jahr. Dass die Bundesregierung trotzdem keine Waffenlieferungen mehr nach Saudi-Arabien genehmige, passe "nicht in den Rahmen der guten Beziehungen, die wir mit Deutschland haben".
Schätzungen zufolge liegen derzeit Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien im Wert von mehr als einer Milliarde Euro auf Eis. Die Industrie ist vor allem über den Stopp bereits genehmigter Projekte verärgert und hat bereits Kompensation gefordert.
Nicht weitreichend genug
Der Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz nannte die Entscheidung richtig. "Jedes Leben ist kostbar – in Deutschland, in Europa – im Jemen und überall." Dennoch bleibe die Bundesregierung "auf halbem Weg stecken". Das Embargo dürfe sich nicht auf ein Land beschränken, sondern müsse auf alle Kriegsparteien ausgedehnt werden, forderte Lurz.
fab/as (dpa, kna)