Der Terror in Spanien und die politischen Folgen

Als am Donnerstagnachmittag ein Kleinlaster auf den Fußgängerweg der belebtesten Einkaufsstraße in Barcelona Las Ramblas fährt und dabei mindestens 14  Menschen tödlich verletzt, wird schnell der islamistische Terror dafür verantwortlich gemacht. Bereits Anfang des Jahres hatte der "Islamische Staat" (IS) angedroht, spanische Urlaubsziele zu attackieren. Noch am Abend bekennt sich der IS zu dem Anschlag, deren Opfer vor allem Touristen waren. In der Nacht zu Freitag gab es außerdem einen weiteren Vorfall an dem katalanischen Küstenort Cambrils rund 100 Kilometer südlich von Barcelona: Nach einer Polizeikontrolle wurden fünf mutmaßliche Terroristen erschossen. Laut Medienberichten hatten sie einen Anschlag für Freitagmorgen geplant.

Ahnte das spanische Innenministerium etwas?

Bereits am Mittwoch gab es ungewöhnlich intensive Verkehrs-Kontrollen auf der Autobahn Richtung Süden, von der auch der Spanier César Martinez und seine Familie betroffen waren: "Bewaffnete Einheiten haben uns auf der A7 bei Malaga mit dem Auto angehalten. Wir wurden wie Verbrecher behandelt und wir hatten das Gefühl, dass etwas Schlimmes passiert ist. Aber anscheinend passierte das erst einen Tag später." Wussten die Polizeieinheiten etwas?

Nach dem Anschlag wurden ein 28-jähriger Marokkaner und eine Person, die aus der spanischen Exklave Melilla kommt festgenommen. Damit gerät ein weiterer Aspekt in den Fokus: die seit Wochen anwachsende Immigration von Marokko zur spanischen Küste und die damit wachsende Spannung in den spanischen Exklaven Ceuta und Mellila.

Die marokkanischen und spanischen Geheimdienste arbeiten eng zusammen, wie es aus Regierungskreisen heißt. Bisher hatten die Spanier auch deswegen das Thema der illegalen Einwanderung mit zusätzlichen Wirtschafsabkommen in den Herkunftsländern im Griff, aber durch das harte Vorgehen Libyens gegen die Flüchtlinge steigt jetzt wieder der Druck auf Marokko. Täglich stranden Hunderte Flüchtlinge in Andalusien direkt zwischen den Urlaubern. 

Spaniens Staat zeigt seine Stärke in Katalonien

Was klar scheint: Katalonien hat ein Sicherheitsproblem. Die katalanische Zeitung "El Periodico" wies darauf schon mehrfach im vergangenen Jahr hin. Die autonome Region hat wie das Baskenland eine eigene Polizei, die "Mossos d'Esquadra", kurz "Mossos". Sie haben auch eine eigene Antiterroreinheit, die theoretisch von Madrid gesteuert wird. Seit Monaten folgt sie den Medienberichten zufolge nicht mehr den Anweisungen der spanischen Hauptstadt. Viele sehen deswegen in dem Attentat vor allem eines: Ohne Spanien ist Katalonien unsicher. Und das ist auch die Nachricht, die der spanische Sprecher der regierenden Partido Popular, Rafael Hernando, heute im öffentlichen Fernsehen vermittelt: "Jetzt brauchen wir die Erfahrungen des spanischen Staates im Kampf gegen den Terrorismus."

Diese Aussagen haben eine doppelte Nachricht: "Keine Angst, wir helfen euch" und "Katalonien braucht Spanien". Das wiederum ist jedoch im Kontext der Unabhängigkeitsbewegungen der Region zu sehen. Am 11. September findet die Diada statt, der "Nationalfeiertag" der Katalanen und am 1. Oktober sollte das Referendum über die Unabhängigkeit organisiert werden - das zweite in der katalanischen Geschichte. Es ist gemäß der spanischen Verfassung illegal und hat schon beim ersten Mal vor drei Jahren zu Verhaftungen von dortigen Politikern  geführt. Hernando hofft, "dass die Polizeieinheiten jetzt wieder zusammenarbeiten und dieser Kampf von Spanien gesteuert wird, wie es sein sollte."

Mit dem Anschlag wird Politik gemacht 

Über die Köpfe der Toten und Verletzten beginnt damit jetzt ein erbitterter Kampf der Polizeieinheiten, wer diese Tat zu verantworten hat und wer die Ermittlungen leiten sollte. Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy nutzte am Donnerstagabend den Moment, reiste nach Barcelona und rief zur nationalen EInheit und Zusammenhalt auf. Er hatte keinen Plan B für die angestrebte Unabhängigkeit der Katalanen, aber jetzt kann er damit rechnen, dass diese Bestrebungen der Regionalregierung angesichts der Größe des Attentats, erst einmal ausgesetzt werden, da die Katalanen nun ganz andere Sorgen haben.

Rajoy beweist politischen Instinkt und hat schon angekündigt, dass die nationale Antiterroreinheit - aufgrund der Geschichte des bewaffneten Freiheitskampfs der baskischen Eta die größte in Europa -, die Untersuchungen und die weiteren Sicherheitsmaßnahmen für Katalonien koordinieren werde. "Wir haben schon viele Kämpfe gegen den Terrorismus gewonnen, auch diesen werden wir Spanier gewinnen", sagt Rajoy. Bisher haben die "Mossos" darauf noch nicht reagiert.