Der Westbalkan will kein Hotspot werden

Wenn am Montag die Staats- und Regierungschefs der EU und der Türkei über Lösungen für die Flüchtlingskrise beraten, werden sie sehr aufmerksame Zaungäste vom Westbalkan haben. Zwei wichtige Länder entlang der Balkanroute - Mazedonien und Serbien - werden zwar nicht mit am Tisch sitzen, aber genau verfolgen, was in Brüssel besprochen wird. Denn nicht nur das dort Vereinbarte, sondern auch vieles nur Angedachte hat sofort Folgen an den Grenzen entlang der Balkanroute.

In einem DW-Gespräch über die Verschärfung der Grenzpolitik seines Landes weist Serbiens Flüchtlingskommissar Vladimir Cucic alle Verantwortung von sich: "Ich versichere Ihnen, dass solche Entscheidungen aus den Zielländern stammen - sei es Deutschland, Österreich oder Schweden." Und der mazedonische Präsident Gjorgje Ivanov stellt klar: "Wann immer ein Land nördlich von uns seine Grenze verengt, tun wir das hier auch."

Ein Wink aus dem Westen…

Diese Haltung der Balkanländer ist nicht neu. So war es auch schon nach dem EU-Balkangipfel im Oktober 2015 in Brüssel. Damals sprach man über die Maßnahmen gegen das Chaos auf der Balkanroute. Kaum waren die Teilnehmer wieder zu Hause, kamen die Mails aus Slowenien über Kroatien nach Serbien und nach Mazedonien. Die Folge: Obwohl das in den offiziellen Dokumenten gar nicht festgelegt wurde, ließ man ab sofort nur noch Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan von Griechenland weiter Richtung Norden reisen, erklärt Ksenija Milenkovic, Direktorin des Serbischen Europäischen Integrationsbüros SEIO in Belgrad. Alle anderen wurden an der Weiterreise gehindert. Man habe die Botschaft richtig verstanden, so Milenkovic.

Als man in Deutschland anfing zu diskutieren, ob die Flüchtlinge aus Afghanistan überhaupt als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden sollen, zauderten die Länder entlang der Balkanroute nicht lange: Über Nacht wurden auch Afghanen zu Wirtschaftsflüchtlingen erklärt und am Weiterkommen gehindert. "Wir sind bereit, beim Transit allen Menschen zu helfen, die die Zielländer bereit sind, aufzunehmen", sagt Serbiens Flüchtlingskommissar Cucic lapidar - und wäscht seine Hände in Unschuld: "Schon seit langem ist die Rede davon, Afghanen nicht mehr weiterreisen zu lassen. Das war nicht unsere Entscheidung."

Ungewöhnliche Harmonie

Selten waren sich die Balkan-Länder so einig, und selten herrschte so viel Eintracht zwischen den politischen Eliten und dem Volk entlang der Balkanroute wie beim Thema Flüchtlinge. Fast unisono wird von Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien wie ein Mantra wiederholt: Wir sind eigentlich gar nicht gemeint! Sie wollen nur weiterreisen, und wir bieten dabei nur logistische Hilfe an! In ungewohnter Harmonie betonen Skopje, Belgrad und Zagreb immer wieder: "Wir werden bestimmt nicht zum Hotspot."

Im Sommer 2015, als das Phänomen der Flüchtlingsströme noch neu war und dramatische Bilder von den Grenzen über die Bildschirme flimmerten, diskutierte man auch in den Westbalkan-Staaten aufgeregt über die geostrategischen Ursachen der Flucht oder über die vermeintliche "islamistische Gefahr". Sehr bald aber wurde allen klar, dass die Flüchtlinge in keinem dieser Länder dauerhaft bleiben wollen. "Man sagt: Wir sind nur ein Transitland, die Flüchtlinge wollen weiter: nach Deutschland, das ist für sie das gelobte Land, uns gehe das nicht an." So erklärt Andjelko Milardovic vom Institut für Migration in Zagreb die Stimmung in der Region. Das belegen auch die Zahlen: Im letzten Jahr sind nach Schätzungen der Balkan-Staaten mehr als 800.000 Flüchtlinge entlang der Balkanroute gereist, doch in Mazedonien wurden nur 1578 Asylanträge gestellt, in Serbien acht und in Kroatien - immerhin einem EU-Land - ganze 211.

So wurden monatelang Hunderttausende nur von einer Grenze zur anderen weitergeleitet - bis zu den "Empfängerländern", wie man entlang der Balkanroute Österreich, Deutschland oder Schweden nennt.

Nun herrscht die Angst

Inzwischen hat sich die Lage aber geändert: Seit Österreich Anfang Februar angekündigt hat, täglich nur noch 80 Asylanträge anzunehmen und eine jährliche Obergrenze von 37.500 festgelegt hat, sind die vermeintlichen Transitländer alarmiert. Keiner will, dass die gestrandeten Flüchtlinge im eigenen Land bleiben. In Mazedonien wird die Grenze zu Griechenland weitgehend gesperrt, während in Kroatien laut darüber nachgedacht wird, die Armee zur Sicherung der Grenzen einzusetzen. Und sogar in den Ländern, die bisher jenseits der großen Flüchtlingsströme lagen, wird man wegen einer möglichen Entstehung von Alternativrouten nervös. So warnt die albanische Integrationsministerin Klajda Gjosha vor einer "großen Zahl" an Flüchtlingen, die darauf warten, nach Albanien gelassen zu werden, während der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow gemeinsame Übungen von Polizei und Streitkräften in den Grenzregionen zu Griechenland und Mazedonien anordnete.

Nun warten die Regierungen entlang der Balkanroute gespannt auf die Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels. Alle Augen richten sich dabei auf die Bundesrepublik. "Deutschland ist der einflussreichste Staat in der EU und das Zielland der meisten Flüchtlinge. Statt mit Quoten zu rechnen und zu versuchen, die Flüchtlingsrouten zu blockieren, hat Deutschland jetzt die Chance, eine grundsätzliche und umfassende Lösung der Flüchtlingskrise zu finden", fasst der junge Belgrader Soziologe und Blogger Dario Hajric die Erwartungen in Serbien zusammen. Sollte das nicht gelingen, wird die Abschottung Europas weitergehen, so Hajric. Er warnt: "Wenn Europa sich dafür entscheidet, Ungarn zu folgen und die Mauer weiter zu bauen, wird es in einer hässlichen Gesellschaft bleiben: allein mit der eigenen Xenophobie."