Wahlsieg der mongolischen Regierungspartei
25. Juni 2020
Die regierende Volkspartei (MVP) hat die Parlamentswahl in der Mongolei überraschend deutlich gewonnen. Nach den vorläufigen Ergebnissen der Auszählung erreichte die Partei von Ministerpräsident Ukhnaa Khurelsukh mit gut 80 Prozent der Stimmen mehr als 60 Sitze im Parlament, wie die Nachrichtenagentur Montsame berichtete. Es ist das erste Mal, dass eine mongolische Regierungspartei eine Wiederwahl gewonnen hat. Die oppositionellen Kräfte - allen voran die Demokratische Partei - errangen nur etwas mehr als ein Dutzend Sitze.
Die Volkspartei als Stabilitätsanker
"Die Wiederwahl der MVP bedeutet zuerst einmal Stabilität, was im Jahr 2020 sicher nicht schlecht ist", sagte der Mongolei-Experte Julian Dierkes von der University of British Columbia im kanadischen Vancouver. "Zwei Faktoren haben den Wahlsieg begünstigt: Einerseits die relative Effektivität, mit der die MVP in den letzten Jahren regiert hat, und zum Zweiten der Grad der Organisierung und Geschlossenheit der MVP als Partei." Damit habe sie Wähler auch auf dem Land motivieren können, treu MVP zu wählen.
Die Wähler belohnten offenbar auch den erfolgreichen Umgang der Regierung in Ulan Bator mit der Corona-Pandemie. Die Mongolei zählt bislang keinen Toten und nur etwas mehr als 200 Infektionen, die aus dem Ausland eingeschleppt worden waren. Bei der Wahl waren Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden, um Ansteckungen zu vermeiden. So galten klare Abstandsregeln. Zudem wurde bei Wählern die Körpertemperatur gemessen, in den Stimmlokalen gab es Desinfektionsmittel und Einmal-Handschuhe.
28 Prozent leben unter der Armutsgrenze
Die Wahlbeteiligung lag bei 73 Prozent. Rund zwei Millionen Mongolen waren wahlberechtigt. Mongolei-Kenner Dierkes sieht einen "Generationswechsel", da nach seiner Berechnung voraussichtlich 27 Abgeordnete der Regierungspartei zum ersten Mal ins Parlament einziehen. "Langfristig bleibt die Frage, ob die vielen neuen Kandidaten, die sich zur Wahl gestellt hatten, die politische Kultur der Mongolei verändern werden", sagte der Soziologe.
Der zentralasiatische Binnenstaat zwischen den beiden übermächtigen Nachbarn Russland und China zählt auf einer Fläche viermal so groß wie Deutschland nur knapp drei Millionen Einwohner. Trotz seines Reichtums an Bodenschätzen leidet das Land unter großen wirtschaftlichen Problemen. Gründe sind unter anderem der Rückgang der Rohstoffpreise und die nachlassende Nachfrage. Laut der Weltbank leben 28 Prozent der Mongolen unter der Armutsgrenze. Frustration gibt es im Volk auch über grassierende Korruption.
sti/sam (afp, ap, dpa, rtr)