Deutsch-britische Partnerschaft soll noch enger werden
28. August 2024
"Wir schlagen heute ein neues Kapitel in den britisch-deutschen Beziehungen auf", machte Keir Starmer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin deutlich. Der sozialdemokratische Premierminister Großbritanniens, der erst seit Anfang Juli im Amt ist, sprach von einer "einmaligen Chance". Das "Herz" des von beiden Ländern derzeit erarbeiteten Vertrags sei ein neues Verteidigungsabkommen.
Aber auch bei Themen wie dem Kampf gegen die illegale Einwanderung und Klimaschutz "werden wir eng zusammenarbeiten", betonte der Labour-Politiker. Er ergänzte, seine Regierung strebe einen Neustart in den Beziehungen zu Deutschland und zur Europäischen Union an, aber keine erneute Aufnahme in die EU.
Scholz wies ebenso wie der britische Premier darauf hin, dass es einen solchen Vertrag zwischen beiden Ländern noch nie gegeben habe. Zugleich begrüßte er, dass Starmer auf die EU zugehe. "Diese ausgestreckte Hand wollen wir ergreifen." Schließlich sei das Vereinigte Königreich "schon immer ein unverzichtbarer Teil bei der Lösung der großen Fragen, die ganz Europa betreffen", gewesen, sagte der Kanzler.
Vertrag soll 2025 unterschrieben werden
Zeitgleich zu der Pressekonferenz veröffentlichten beide Regierungen eine gemeinsame Erklärung. Darin heißt es, der Vertrag über die bilaterale Zusammenarbeit solle Anfang nächsten Jahres unterzeichnet werden. Zu diesem Zweck sollten auch Regierungskonsultationen stattfinden. Mit der Vereinbarung reagierten Berlin und London auf die "Herausforderungen, vor denen unsere beiden Länder stehen", und stellten ihre Beziehungen "auf eine neue Stufe". Deutschland und Großbritannien seien "durch eine feste Freundschaft sowie durch gemeinsame Werte und Interessen miteinander verbunden".
Scholz und Starmer: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine
Ausdrücklich erwähnt wird in der Erklärung auch die gemeinsame Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. "Wir sind entschlossen, ein aggressiveres Russland abzuschrecken, unsere Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten und die europäische Verteidigung zu stärken", heißt es.
In der Pressekonferenz wies Scholz nochmals darauf hin, der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 sehe "vier Milliarden Euro an militärischer Hilfe für die Ukraine" vor. Zusätzlich dazu stelle Deutschland der Ukraine "gemeinsam mit den G7-Staaten einen 50-Milliarden-Euro-Kredit zur Verfügung, um eine verlässliche finanzielle Unterstützung zu gewährleisten". Dafür würden auch Gewinne aus eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank verwendet.
Scholz hatte Starmer am Mittwochvormittag vor dem Kanzleramt mit militärischen Ehren empfangen. Zuvor war der britische Premierminister Gast von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue gewesen.
se/jj (dpa, afp, rtr)