Deutsche Bank mächtig unter Druck

Als am vergangenen Mittwoch 500 Ermittlungsbeamte in Frankfurt am Main die Zentrale des - gemessen an der Bilanzsumme - größten Geldhauses der Welt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durchsuchten, griff Deutsche-Bank- Co-Chef Jürgen Fitschen zum Telefonhörer und beschwerte sich beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) über die Razzia.

Einen entsprechenden Bericht des Magazins "Der Spiegel" bestätigte die Staatskanzlei in Wiesbaden. Der hessische Regierungssprecher Michael Bußer erläuterte: "Der Ministerpräsident hat klargemacht, dass es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sind, in die er sich nicht einmischen könne." Laut "Spiegel" beklagte Fitschen in dem Gespräch die verheerende Wirkung auf das Außenbild des größten deutschen Kreditinstituts, wenn Bilder und Berichte von bewaffneten Polizisten in der Bank um die Welt gingen.

Bei der Politik löste Fitschens Aktion helle Empörung aus. Unionsfraktionsvize Michael Meister sagte dem "Handelsblatt": "Niemand steht in Deutschland über dem Rechtsstaat. Herr Fitschen macht den Eindruck, dass er das nicht verstanden hat." SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigte im "Spiegel" das Vorgehen der Ermittler. Es sei "ein richtig gutes Zeichen, dass die Staatsanwälte ohne Ansehen von Person oder großen Namen ermitteln". Es müsse den Banken gezeigt werden, dass "sie sich im Irrtum befinden, wenn sie denken, sie stünden oberhalb des Gesetzes", betonte der SPD-Chef.

Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft wirft 25 Mitarbeitern der Bank Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchte Strafvereitelung im Zusammenhang mit millionenschwerem Handel mit Luftverschmutzungsrechten, sogenannten CO2-Zertifikaten vor. Fünf Mitarbeiter wurden verhaftet, vier davon sitzen noch in Untersuchungshaft.

Gegen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause wird ermittelt, weil sie die Umsatzsteuererklärung der Bank für das Jahr 2009 unterschrieben hatten. Diese enthielt nach Erkenntnissen der Ermittler zu Unrecht erstattete Umsatzsteuer aus illegalen Handelsgeschäften mit Emissionsrechten. Fitschen, der die Deutsche Bank zusammen mit dem Investment-Experten Anshu Jain führt, wies die Vorwürfe gegen sich zurück.

Vor einigen Monaten hatte die Deutsche Bank mindestens fünf Händler suspendiert, die an dem illegalen grenzübergreifenden Zertifikatehandel beteiligt gewesen sein sollen. Im Dezember 2011 waren sechs Bankkunden als Betreiber sogenannter Umsatzsteuerkarusselle zu langen Haftstrafen verurteilt worden.

wl/rb (dpa, rtr, dapd)