Deutsche Hoffungen im Handelstreit

"Ich glaube, dass wir tatsächlich eine Chance haben, dieses Inkrafttreten zunächst jedenfalls abzuwenden, wenn wir bereit sind, gemeinsam in den USA und in Deutschland zu erkennen, was wichtig ist", sagte Altmaier im deutschen ARD-Fernsehen. "Das wird ein Nervenkrimi werden bis zur letzten Sekunde." Sollten die US-Zölle allerdings auch für die EU in Kraft treten, werde die Staatengemeinschaft über die bereits in Aussicht gestellten möglichen Gegenmaßnahmen entscheiden, ergänzte Altmaier.

Der Wirtschaftsminister fügte hinzu, in seinen Gesprächen mit US-Handelsminister Wilbur Ross und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Washington habe er einen "sehr positiven Eindruck" von den beiden Politikern gewonnen. Es sei gegenseitiges Verständnis gewachsen. Am Ende jedoch würden die Zollfragen im US-Präsidialamt entschieden.

Die von Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium sollen am Freitag in Kraft treten. Von den Zöllen würden bislang nur Kanada und Mexiko ausgenommen. Die EU pocht aber ebenfalls auf Ausnahmen.

Strafzölle am Freitag?

Am Mittwochabend hatte es erste Signale für mögliche Ausnahmen von den US-Zöllen von 25 Prozent auf Stahleinfuhren und 10 Prozent auf Aluminiumimporte gegeben. Die EU-Länder könnten wie Argentinien und Australien so lange ausgenommen werden, bis die Handelsgespräche im nächsten Monat beendet sind, hatte der US-Handelsbeauftragte Lighthizer gesagt. Auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte nach einem Gespräch mit US-Handelsminister Wilbur Ross angekündigt, dass es zum Thema nun Gespräche auf Spitzenebene geben solle.

Gleichzeitig will Trump offenbar stärker als bisher beabsichtigt China in die Mangel nehmen. Schon an diesem Donnerstag soll ein Maßnahmenpaket vorgestellt werden, das vor allem auch dem Diebstahl geistigen Eigentums einen Riegel vorschieben soll.

Warnungen aus China

China kündigte erneut an, auf mögliche US-Strafzölle auf eigene Produkte mit "angemessenen Maßnahmen" zu reagieren. China werde nicht "untätig herumsitzen" und zulassen, dass die legitimen Rechte und Interessen des Landes verletzt würden, erklärte das chinesische Handelsministerium am Donnerstag.

Chinas Staatsmedien warnten gleichzeitig die USA vor den Folgen eines Handelskriegs. Sie riefen den Rest der Welt dazu auf, sich Washington entgegenzustellen. "Da die Vereinigten Staaten ihren Kurs nicht zu korrigieren scheinen, sollten andere Länder aufhören zu hoffen, dass ihnen protektionistische Schüsse (durch die USA) erspart bleiben", schrieb die parteinahe Zeitung "China Daily" am Donnerstag in einem Leitartikel. "Der Rest der Welt muss zusammenstehen, um einen Handelskrieg zu verhindern."

Andere Staaten sollten sich entschlossener gegen die Politik Washingtons stellen. Die Geschichte habe gezeigt, dass "Nadelstiche des Protektionismus" letztendlich zu den "Schüssen eines Krieges" führen könnten. Nach Presseberichten droht US-Präsident Trump mit Strafzöllen auf Waren aus China im Wert von bis zu 60 Milliarden US-Dollar. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete, die entsprechende Anordnung, die sich gegen den Diebstahl von Technologie wenden soll, werde um 17.30 Uhr MEZ unterzeichnet, habe das Präsidialamt am Mittwoch mitgeteilt.

ar/hb (dpa, rtr, afp)