Deutsche Journalisten aus Türkei ausgereist
10. März 2019
Das Presseamt in Ankara hatte dem ZDF-Korrespondenten Jörg Brase, dem "Tagesspiegel"-Reporter Thomas Seibert sowie einem nicht ständig in der Türkei lebenden NDR-Reporter vor rund einer Woche mitgeteilt, dass ihr Antrag auf eine neue Pressekarte nicht bewilligt worden sei. Gründe nannten die Beamten nicht. Der Journalistenverband Reporter ohne Grenzen wertete die Entscheidung als "Rausschmiss". Mehrere weitere deutsche Journalisten warten noch auf eine Antwort.
Brase und Seibert zeigten Unverständnis für den Schritt und kündigten an, auch weiterhin über das Land zu berichten. "Wir werden das gerichtlich anfechten", sagte Brase im Interview mit der Deutschen Welle. Es gebe "auch in der Türkei ein Pressegesetz, gegen das ich nicht verstoßen habe, so weit mir bewusst ist. Insofern verstehen wir das nicht", so der ZDF-Journalist. Den Journalisten zufolge hatte der türkische Presseattaché in ihren Redaktionen angerufen und ein Angebot unterbreitet: Wenn sie einen anderen Korrespondenten schickten, würde dessen Bewerbung geprüft. Die Redaktionen hätten dies jedoch abgelehnt.
"Botschaft an die westliche Presse"
Mit der Entscheidung wolle die türkische Regierung möglicherweise die internationale Berichterstattung beeinflussen, sagte Brase der DW. "Bei den nationalen Medien hat es gewirkt. Da gibt es kaum noch kritische Berichterstattung, zumindest in den staatlichen Medien. Das versucht man jetzt offenbar auch bei den internationalen Medien zu erreichen, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass der Plan aufgeht."
Auch Seibert vermutet hinter dem Schritt eine "Botschaft an die westliche Presse". "Dafür braucht man einen Sündenbock oder zwei oder drei. Und da hatte ich Pech, dass ich einer davon bin", sagte er der DW.
Bundesaußenminister Heiko Maas hatte am Samstag den Entzug der Arbeitserlaubnis der Journalisten kritisiert. "Dass deutsche Korrespondenten ihrer Arbeit in der Türkei nicht frei nachgehen können, ist für uns inakzeptabel", schrieb Maas auf Twitter. Auch die Vorsitzenden von CDU und SPD äußerten scharfe Kritik am Vorgehen Ankaras. Der Entzug der Arbeitsgenehmigungen sei "staatliche Willkür", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dem "Tagesspiegel". SPD-Chefin Andrea Nahles sprach von einem "relevanten Rückschritt für die deutsch-türkischen Beziehungen".
Auswärtiges Amt verschärft Reisehinweise
Das Auswärtige Amt, das sich seit Wochen für die Ausstellung der Pressekarten der deutschen Reporter in der Türkei einsetzt, hatte am Samstag seine Reisehinweise für die Türkei aktualisiert. Darin warnte das Ministerium, es könne "nicht ausgeschlossen werden, dass die türkische Regierung weitere Maßnahmen gegen Vertreter deutscher Medien sowie zivilgesellschaftliche Einrichtungen ergreift".
Äußerungen, die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt seien, könnten in der Türkei demnach zu berufsbeschränkenden Maßnahmen und Strafverfahren führen. In den vergangenen Jahren seien "vermehrt auch deutsche Staatsangehörige willkürlich inhaftiert" worden, erklärte das Ministerium.
Die Türkei steht auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Platz 157 von 180 Ländern. 30 Journalisten befinden sich nach Angaben der Organisation derzeit in dem Land in Haft. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder europäische Journalisten unter "Terrorverdacht" festgenommen, darunter der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel und die Journalistin Mesale Tolu.
hk/ust (dpa, afp, DW)