Waffen und humanitäre Hilfe für den Irak?

Ein Bündnis aus Politikern, Menschenrechtlern, Künstlern und Religionsgemeinschaften verlangt von der Bundesregierung mehr humanitäre Soforthilfe für im Irak verfolgte Christen, Jesiden und andere religiöse Minderheiten. Hintergrund ist die angespannte Lage der Flüchtlinge in der Region. Es wächst die Sorge, Deutschland reagiert zu spät und nicht ausreichend auf die Eskalation. "Der Vormarsch der radikal-islamischen Terrororganisation 'Islamischer Staat' (IS) bedroht das Leben Zehntausender Menschen im Irak", heißt es in einem Offenen Brief, der von Politikern der Regierungsparteien CDU und SPD sowie den Grünen, der FDP und der Linkspartei unterzeichnet wurde.

Die Bundesregierung hat die humanitäre Nothilfe für die Verfolgten bislang um 4,4 Millionen Euro aufgestockt. Bisher waren in der aktuellen Krise rund 2,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Finanziert wird damit vor allem medizinische Versorgung, körperliche Rehabilitation, Zugang zu Trinkwasser und die Wiederherstellung von Lebensgrundlagen für Binnenvertriebene. Die Bundesregierung steht in engem Kontakt zu UN-Einrichtungen wie dem Büro zur Koordinierung der Humanitären Hilfe (OCHA) sowie internationalen und deutschen Hilfsorganisationen, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ermöglichen.

Keine Waffenlieferungen geplant

Hunderttausende seien auf der Flucht vor der Terrormiliz "Islamischer Staat" und hätten "in Kurdistan-Irak" Zuflucht gefunden, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)."Diesen Menschen müssen wir helfen." Er stehe in Kontakt mit dem Präsidenten der kurdischen Autonomiegebiete, Massud Barsani, "um zu sehen, wie wir in dieser äußerst kritischen Situation Unterstützung anbieten können."

Ginge es nach Barsani und den kurdischen Kämpfern, würde die deutsche Unterstützung auch Waffenlieferungen umfassen. Dieser Bitte wird die Regierung aber wohl nicht nachkommen. "Es gehört zu den Grundsätzen der Rüstungsexportpolitik dieser Bundesregierung wie auch aller Vorgängerregierungen, grundsätzlich keine Waffen in Krisen- und Kampfgebiete zu liefern", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Das ist ein Prinzip, dem sich die Bundesregierung auch weiterhin verpflichtet fühlt."

Kontroverse Diskussionen

So sieht es auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU). "Waffenlieferungen Deutschlands in einer akuten militärischen Konfliktsituation würden eindeutig gegen die Richtlinien für Waffenexporte verstoßen und zudem in keiner Hinsicht einen Beitrag zur Lösung des Konflikts leisten", sagte er.

Ganz anderer Meinung ist Röttgens Parteifreund, der Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann. Deutschland sei in einer "Situation, die mir allmählich peinlich wird", sagte der Parlamentarier im Deutschlandfunk. Tatkräftige Hilfe für die bedrängten Menschen komme vor allem von den USA. "Und wir sagen, wir liefern ein paar Zelte und wir legen noch eine Million drauf und wir nehmen noch ein paar Flüchtlinge auf", sagte Wellmann. Da zuzugucken und nur mit frommen Worten zu kommen, das reicht mir nicht." Die Kurden seien gemäßigt und würden "westlich und in unserem Sinne denken".

Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) hält sogar einen militärischen Einsatz Deutschlands im Irak unter bestimmten Umständen für denkbar. "Für den Fall eines UN-Mandats könnte sich die Bundeswehr an der Absicherung von Hilfstransporten vor Ort beteiligen", sagte Schockenhoff laut Spiegel Online. "Auch sollte Deutschland dann nicht ausschließen, bestimmte Gruppen in der Krisenregion mit Waffen zu unterstützen."

Waffen: SPD dagegen, Grüne dafür

Der Bundestagsabgeordnete und SPD-Außenexperte Rolf Mützenich ist hingegen der Meinung, dass Waffenlieferungen keine Verbesserung bewirken würden. Im Irak gebe es keinen Mangel an Waffen. "Über zwölf Milliarden US-Dollar sind in den vergangenen Jahren für Waffen ausgegeben worden. Das entscheidende Problem ist, dass die Gruppen im Irak nicht bereit sind, gegen ihre gemeinsamen Gegner auch gemeinsam vorzugehen. Und ich finde, darauf müssen wir uns konzentrieren und Waffen könnten auch möglicherweise wieder in einem neuen Bürgerkrieg eingesetzt werden." Deutschland müsse mit anderen westlichen Staaten daran arbeiten, im Irak eine Regierung der nationalen Einheit zu erwirken, sagte Mützenich.

Ausgerechnet die Grünen sprechen sich hingegen für Waffenlieferungen aus. Ihr Parteichef Cem Özdemir sagte, die kurdischen Peschmerga-Kämpfer hätten bereits Tausenden von Jesiden das Leben gerettet. "Das haben sie nicht mit der Yogamatte unterm Arm gemacht, sondern mit Waffen und diese Waffen haben sie von den Amerikanern bekommen." Er könne darin nichts Verwerfliches sehen, sagte Özdemir. Angesichts der unvorstellbaren Grausamkeit und Gefahren durch die IS-Kämpfer habe er Verständnis, wenn die USA die kurdischen Kämpfer mit Waffen unterstützten. Die Weltgemeinschaft dürfe nicht zulassen, dass die Jahrtausende alte Existenz von Jesiden und Christen in der Region ende.

Die Linke will die PKK unterstützen

Linke Politiker lehnen sowohl Waffenlieferungen an die Kurden als auch das militärische Vorgehen der USA ab. Nicht die US-Luftangriffe, sondern kurdische Milizen, "insbesondere die Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans PKK" würden Zehntausende Menschenleben retten, sagte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, die derzeit in den Kurdengebieten unterwegs ist, um sich persönlich ein Bild von der Lage zu machen. Die Flüchtlinge würden dringend humanitäre Unterstützung brauchen.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi lehnt die US-Luftangriffe ebenfalls ab, sagte aber: "Ich befürworte auf jeden Fall, dass sie Wasser und Lebensmittel abwerfen für die Bevölkerung. Das ist wichtig." Die eigentliche Tragik sei jedoch, dass es den Konflikt nicht geben würde, wenn es nicht zuvor den Krieg im Irak gegeben hätte. "Wir müssen endlich lernen, dass Kriege die Probleme der Menschen nicht lösen, sondern zuspitzen", sagte Gysi.