DW klagt gegen türkisches Ministerium

Unmittelbar nach der Aufzeichnung eines TV-Interviews für die DW-Sendung "Conflict Zone" mit Michel Friedman in Ankara am 5. September 2016 ließ der türkische Minister für Jugend und Sport, Akif Cagatay Kilic (im Bild oben rechts, mit Michel Friedman), das Videomaterial konfiszieren.

Eine von der DW auf den folgenden Vormittag gesetzte Frist für die Herausgabe des Videomaterials ließ das türkische Ministerium ebenso verstreichen wie eine danach durch Rechtsanwälte der DW gesetzte zweite Frist. Nun hat die DW eine Klage beim Gericht in Ankara eingereicht.

DW-Intendant Peter Limbourg verurteilt das Vorgehen der türkischen Behörden: "Dieser Vorgang hat mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nichts mehr zu tun. Wir fordern die türkische Seite nun auf dem Rechtsweg zur unverzüglichen Herausgabe unseres Videomaterials auf."

Der Rundfunkrat der DW unterstützt diesen Schritt ausdrücklich. Der Vorsitzende des Rundfunkrates, Prälat Karl Jüsten, sagte dazu: "Wir treten für die uneingeschränkte Freiheit der Presse ein. Die Türkei ist mit Europa eng verbunden. Das bringt aber auch die Achtung von demokratischen Grundprinzipien wie der Pressefreiheit mit sich. Hier müssen vergleichbare Standards gelten. Es ist sehr beunruhigend, dass die Deutsche Welle gezwungen ist, vor Gericht auf die Herausgabe ihres Interviews mit einem türkischen Minister zu klagen."

Der Rundfunkrat begrüßt das journalistische Engagement der DW in Richtung Türkei sowie für türkischsprachige Nutzer in Deutschland. Das Gremium verbindet dies mit der Forderung, die DW auch finanziell entsprechend auszustatten, damit sie ihrer Verantwortung als objektiver Informationsanbieter in einer politisch besonders bedeutsamen Zielregion gerecht werden könne. "Wir können nicht hinnehmen, was in der Türkei in Bezug auf die Pressefreiheit geschieht. Die DW ist hier gefordert, um die Menschen im Land umfassend und objektiv zu informieren und die Positionen Deutschlands zu vermitteln", so Jüsten.

Die Bundesregierung äußerte Verständnis für das Vorgehen der DW. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, die Regierung akzeptiere die Entscheidung der DW, "das zu tun, was sie in Ausübung ihrer Rechte für richtig hält". Die Bundesregierung hatte sich bereits vor eineinhalb Wochen in den Streit eingeschaltet und die Forderung der DW auf Herausgabe des Materials unterstützt.

"Conflict Zone" ist das herausragende politische Interview der DW. Die Gespräche lösen internationale Aufmerksamkeit aus – vor allem auch in den Herkunftsländern unserer Gesprächspartner. Die Interviews im Politik-Talk "Conflict Zone" im englischsprachigen Fernsehprogramm der DW sind konfrontativ. "Conflict Zone" ist knallhartes Ringen um Positionen und Wahrhaftigkeit. Die Moderatoren hinterfragen unnachgiebig das Handeln ihrer Gäste. Dafür stehen Tim Sebastian und Michel Friedman.

stu/rb (DW-Unternehmenskommunikation)