Deutsche Wirtschaft läuft besser als erwartet

Es dauert gerade einmal zwölf Minuten, bis Sigmar Gabriel den Regierungswechsel in Athen anspricht. Nach der Kabinettsitzung referiert der Bundeswirtschaftsminister vor der Presse zunächst über den soeben von der Regierung beschlossenen Jahreswirtschaftsbericht. Die Konjunktur läuft nicht schlecht, und das trotz der anhaltenden geopolitischen Turbulenzen. Ein Plus von 1,3 Prozent hatte die Bundesregierung im vergangenen Herbst für 2015 vorausgesagt. Jetzt sollen es 1,5 Prozent sein. Objektiv betrachtet ist das zwar kein Grund zum Jubeln, aber im europäischen Vergleich steht Deutschland gut da. Sigmar Gabriel wirkt zufrieden.

Doch dann kommt der Minister und Vize-Kanzler auf die Risiken zu sprechen, die der Konjunktur drohen und ist damit schnell beim Thema Griechenland. "Ich kann mir keinen Schuldenschnitt vorstellen", sagt Gabriel unmissverständlich. Er sei zwar für offene Gespräche mit der neugewählten Regierung und es müsse das Ziel sein, Griechenland im Euroraum zu halten. "Genauso klar ist aber, dass es auch Fairness gegenüber unserer eigenen Bevölkerung geben muss und gegenüber der Bevölkerung in den anderen europäischen Mitgliedsstaaten."

Deutliche Mahnung

278 Milliarden Euro Rettungsgelder haben die EU-Partner Griechenland bislang zur Verfügung gestellt. Die Hilfsprogramme für den hochverschuldeten Staat könne man nicht als "schwaches Solidaritätssignal" bezeichnen, so der SPD-Chef. Mit dieser Summe seien aber Verabredungen verbunden, die eingehalten werden müssten. "Jedes Land in Europa hat eine eigene Geschichte und kann sich von dieser Geschichte auch durch Wahlen nicht vollständig trennen." Er hoffe daher auf "faire Gespräche" mit der neuen Regierung. Griechenland könne seine Verpflichtungen nicht auf andere Staaten abwälzen. "Das kann ich keinem deutschen Arbeitnehmer, keiner deutschen Arbeitnehmerin erklären."

Doch was, wenn sich die neue Regierung in Athen querstellt und sich nicht an die Auflagen halten will? Wo wird die Euro-Zone, wo wird Deutschland dann in einem Jahr stehen? Der Bundeswirtschaftsminister will auf solche Fragen nicht antworten, die Gespräche sollen offen geführt werden. Konsequenzen für Konjunktur und Wirtschaft haben die unsicheren Aussichten aber jetzt schon. Sigmar Gabriel warnt davor, die Aussagen des Jahreswirtschaftsberichts als "statische Entwicklungen" anzusehen. "Wir haben gesehen, welche großen geopolitischen Risiken auf uns zukommen können und das gilt natürlich auch für die Stabilität des Euroraums im Umfeld mit der Entwicklung in Griechenland."

Exporte wachsen

"Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft", mit diesem Titel ist der aktuelle Jahreswirtschaftsbericht überschrieben. Ohne eine gute Entwicklung in Europa werde es keine stabile Entwicklung in Deutschland geben, betont der Minister. "Bei uns leben Millionen von Menschen davon, dass Europa an Stabilität gewinnt, weil sie nur dann ihren Job behalten werden und wir nur dann zusätzliche Arbeitsplätze schaffen werden, wenn es den Menschen um uns herum so gut geht, dass sie sich deutsche Produkte leisten können."

60 Prozent der deutschen Exporte gehen in die EU und mehr als 40 Prozent in die Euro-Zone. Der Warenverkauf ins Ausland treibt die Konjunktur auch in diesem Jahr an. Im Jahreswirtschaftsbericht wird ein Plus von 3,6 Prozent angenommen, das ist kaum weniger als 2014. Die Importe sollen deutlich ansteigen, von 3,3 auf 4,1 Prozent.

Mehr Investitionen

Die Deutschen sind in Kauflaune: Ihr Konsum trägt maßgeblich zum wachsenden Bruttoinlandsprodukt bei und wird von Bundeswirtschaftsminister Gabriel in einem Atemzug mit Ölpreis und Eurowechselkurs als Wachstumstreiber bezeichnet. Grund für die gute Kauflaune ist die weiter steigende Erwerbstätigkeit in Deutschland. 2014 nahm sie um 371.000 Personen zu, in diesem Jahr soll sie um weitere 170.000 auf durchschnittlich 42,8 Millionen Erwerbstätige steigen. Das wäre zum neunten Mal in Folge ein neuer Beschäftigungsrekord.

Parallel dazu sollen auch 2015 die Gehälter weiter steigen. Die Bundesregierung geht im Jahreswirtschaftsbericht von einem Plus von 2,7 Prozent aus. Gemessen an der niedrigen Inflationsrate sei das eine sehr gute Entwicklung, sagt der Minister. Handlungsbedarf für die Bundesregierung sieht er vor allem bei Investitionen. Zusätzliche Finanzmittel müssten in die öffentliche Infrastruktur gesteckt werden, und dort vor allem in den Ausbau der digitalen Netze.