Deutsches Haftungsrisiko beschönigt?

Spanien, Griechenland, Portugal - die Rettungsprogramme für die EU-Sorgenkinder laufen auf Hochtouren. Das deutsche Finanzministerium beziffert die Ausfallrisiken für die Euro-Rettung offiziell mit rund 95,3 Milliarden Euro. Nach Recherchen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sind die möglichen Kosten bei einem Totalausfall der Kredite aber wesentlich höher. Die Zeitung, die sich auf Regierungskreise beruft, weist daraufhin, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Beiträge aus dem 2010 geschaffenen Rettungsprogramm EFSM nicht mit in die Kalkulation eingerechnet habe.

In den 95,3 Milliarden Euro aus Schäubles Bericht seien nur die Risiken aus dem Rettungsfonds EFSF und des ESM aufgelistet. Der EFSM hat ein Volumen von 60 Milliarden Euro - Deutschland haftet für rund 20 Prozent. Außerdem kämen noch bilaterale Kredite hinzu, zu denen die deutsche Staatsbank KFW 15,2 Milliarden Euro beigesteuert habe. So belaufe sich die deutsche Haftung auf 122 Milliarden Euro und falle damit wesentlich höher aus als von Schäuble angegeben.

Bundesregierung widerspricht

Die Bundesregierung hat diesen Darstellungen allerdings widersprochen. Die Zahlen bezögen sich nicht auf die maximale Haftung, sondern auf bisher ausgezahlte Hilfskredite aus dem Rettungsfonds EFSF und auf bereits zugesagte EFSF-Mittel. Das Haftungsrisiko für den Steuerzahler läge bei 310 Milliarden Euro. Also wesentlich höher als im Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Laut der Nachrichtenagentur DPA hatten Bundesregierung und Bundesrechnungshof schon vor einem Jahr in einem gemeinsamen Bericht zur Euro-Rettung das maximale Risiko auf diesen Betrag beziffert.

nm/sti (rtr, dpa Frankfurter Allgemeine Zeitung)