Deutschland bereit für Afghanistan-Konferenz

Seit bald 18 Jahren hat Deutschland mit Afghanistan eine besondere Beziehung: Damals, im Dezember 2001, stimmte der Bundestag nach heftigen Debatten dem Bundeswehr-Einsatz am Hindukusch im Rahmen der NATO zu. Es war die Zeit nach den Terroranschlägen von New York. Die westlichen Länder wollten islamistische Terroristen in Afghanistan ausschalten - und das Land stabilisieren. Seitdem ist der Einsatz deutscher Soldaten dort stets verlängert worden, wenn auch unter veränderten Vorzeichen.

Seit Ende 2014 ist der direkte Einsatz mit bis zu 5000 Soldaten offiziell beendet. Seitdem bilden bis zu 1300 deutsche Soldaten im Norden Afghanistans einheimische Sicherheitskräfte aus. Und das soll auch so bleiben. Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagt am Mittwoch in Berlin: "Die Sicherheitskräfte sind weiterhin nicht in der Lage, selbsttragend und flächendeckend für Sicherheit zu sorgen und benötigen unverändert intensive Beratung." Deshalb verlängerte die Regierung am Mittwoch diesen Einsatz erneut bis Ende März 2020. Dem muss allerdings noch der Bundestag zustimmen, was im März geschehen soll.

Frieden mit den Taliban?

Auf einige Debatten im deutschen Parlament muss sich die Regierung aber schon einstellen. Denn US-Präsident Donald Trump hat zu Jahresbeginn angekündigt - wie immer auf Twitter -, die US-Truppen in dem Land stark zu reduzieren und den Einsatz dann auch beenden zu wollen. Zurzeit stehen 14.000 amerikanische Soldaten in Afghanistan. Und Trump will mit den extremistischen Taliban Gespräche über eine Zukunft des Landes aufnehmen, ein Treffen von Abgesandten beider Seiten dazu hat es bereits in Katar gegeben. Was Trump konkret plant und wie ernsthaft diese Vorschläge gemeint sind, ist aber wie so oft unklar.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Rainer Breul, erklärt in Berlin, offiziell sei Außenminister Heiko Maas (SPD) mitgeteilt worden, dass es keinen konkreten US-Plan zum Abzug aus Afghanistan gebe.

Regierung sieht Trumps Vorstoß kritisch

In deutschen Regierungskreisen ist zu hören, dass man Trumps Vorstoß sowohl im Kanzleramt, als auch im Auswärtigen Amt und im Verteidigungsministerium sehr kritisch sieht. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bereits angedeutet, dass auch die Bundeswehr das Land verlässt, wenn die Amerikaner gehen.

Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel wartet offenbar erst einmal ab, was genau geschieht. In einem Bericht mehrerer Ministerien für das Parlament ist von einem eher enttäuschendem Fazit des Einsatzes die Rede. Die Sicherheitslage habe sich nicht gebessert. Weiter heißt es: "Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der gewaltsame Konflikt in Afghanistan nur durch einen politischen Verhandlungs-Prozess zu beenden ist, der sowohl die afghanische Regierung als auch die Taliban einschließt." Gespräche mit den Taliban waren lange Jahre Tabu bei Diskussionen deutscher Politiker über Afghanistan, aber mittlerweile wissen alle Beteiligten, dass die Islamisten ein Machtfaktor am Hindukusch sind. Sie kontrollieren weiter wichtige Teile des Landes. Und deshalb herrscht auch in Deutschland grundsätzlich Ernüchterung über den Einsatz: Weder ist Afghanistan stabilisiert noch wirklich demokratisch geworden, und die Extremisten scheinen nicht besiegbar zu sein. 

Treffen mit den Taliban in Bonn?

Auf diplomatischer Ebene will Deutschland aber offenbar noch einmal beim Thema Afghanistan aktiv werden: Zunächst berichteten Medien über die deutsche Bereitschaft, noch einmal eine Konferenz über Afghanistan auf deutschem Boden auszurichten, mit allen Konfliktparteien - auch den Taliban. Auch ein solches Treffen wird in dem Bericht der Ministerien an den Bundestag erwähnt. Der Sprecher des Auswärtige Amtes, Rainer Breul, sagt dazu auf Nachfrage der DW: "Das ist kein neues Angebot, sondern eines, dass wir schon häufiger gemacht haben, dass wir in einem dafür geeignetem Stadium der Verhandlungen bereit sind, eine Konferenz auf deutschem Boden zu organisieren." Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, der CDU-Politiker Norbert Röttgen, begrüßt das am Mittwoch in Berlin: "Dass sich Deutschland noch aktiver in die Friedensbemühungen und den politischen Prozess in Afghanistan einbringen will, halte ich für sehr unterstützenswert." Und zugleich kritisierte Röttgen die Politik von Donald Trump scharf: "Jede Spekulation über ein vorzeitiges Ende oder eine erhebliche Reduzierung des militärischen Engagements der NATO dort würde jeder Verhandlung mit den Taliban den Boden entziehen. Dann brauchen die Taliban nur noch ein wenig zu warten, bis sie das Land wieder übernehmen können." Eher zurückhaltend reagiert der Außen-Experte der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour. Er sagt der DW: "Es wäre gut, wenn Deutschland die nächste Afghanistan-Konferenz ausrichtet. Aber die Bereitstellung eines Konferenzraums reicht nicht, die Bundesregierung muss auch sagen, welche realistische Perspektive sie für Afghanistan hat und wie diese erreicht werden soll."

Petersberger Treffen 2001: Eine Konferenz in einer anderen Zeit

Wenn Deutschland tatsächlich noch einmal die Konfliktparteien an einen Tisch bittet, erinnert das an die Anfangszeit des deutschen Engagements dort. Unter der von SPD-Kanzler Gerhard Schröder geführten rot-grünen Regierung organisierte Deutschland im November und Dezember 2001 eine zehntägige Konferenz auf dem Bonner Petersberg, bei der ein Plan zur Machtübernahme demokratischer Kräfte in Afghanistan erstellt wurde. Vom damaligen Optimismus ist allerdings kaum etwas geblieben.