Deutschland drängt auf Revision des Zollwesens

Die Bundesregierung und die deutsche Industrie wollen sich in Sydney für rasche weltweite Zollerleichterungen aussprechen. "Die bisherige Bilanz zur Stärkung des freien Welthandels ist leider ernüchternd", beklagte der deutsche Verhandlungsführer, der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Stefan Kapferer, am Freitag.

Kapferer befürchtet eine Zunahme der "protektionistischen Maßnahmen trotz gegenteiliger Bekundungen" in vielen Ländern. Bestehende Handelshemnisse würden kaum abgebaut. Die deutsche Forderung: Die im Dezember 2013 in Bali im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) getroffenen Vereinbarungen zur Erleichterung der Zoll-Abfertigung müssten nun rasch umgesetzt werden.

Auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, plädierte für die unverzügliche Verwirklichung der Bali-Beschlüsse.

Ab Samstag (19.07.2014) treffen in Australien die Handelsminister der führenden Industrie- und Schwellenländer, der so genannten G20, zusammen. Auch WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo und EU-Handelskommissar Karel de Gucht werden an dem Treffen teilnehmen. Ziel ist es, die handelspolitischen Strategien der G20-Länder weiterzuentwickeln und die Verpflichtung der G20, Maßnahmen mit handelsbeschränkender Wirkung einzustellen, umzusetzen. Zudem sollen die stockenden Welthandelsgespräche, die sogenannte "Doha-Runde", vorangebracht werden.

Deutschland zwischen weltweiten Zollerleichtungen und TTIP

Deutschland hat als eine der weltweit führenden Handelsnationen ein besonderes Interesse an einer multilateralen Vereinbarung gegen Handelsbeschränkungen, insbesondere im Industrie- und im Dienstleistungsbereich. Allerdings war in den letzten Jahren angesichts der stockenden Doha-Verhandlungen der Trend verstärkt zu bilateralen Freihandelsvereinbarungen gegangen, wie sie jetzt auch die EU mit den USA über das sogenannte TTIP-Abkommen anstrebt.

Ziel der australischen G20-Präsidentschaft ist es, die Weltwirtschaft binnen der nächsten fünf Jahren auf einen um zwei Prozent höheren Wachstumspfad als im bisherigen Trend zu führen. Der Abbau von Handelsschranken ist dabei ein wichtiger Faktor.

js/wen (dpa, g20.org)