Deutschland entscheidet über Milliardenhilfe
21. Mai 2010
Die Hoffnungen Angela Merkels auf eine möglichst breite Mehrheit im Bundestag für das Euro-Rettungspaket haben sich zerschlagen. Die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP scheiterten mit ihrem Versuch, die Opposition mit ins Boot zu holen. SPD und Grüne wollen sich bei der Abstimmung an diesem Freitag (21.05.2010) enthalten, die Partei "Die Linke" will mit Nein votieren. Bei Probeabstimmungen zeigte sich, dass es wohl auch innerhalb der Koalition Abweichler geben wird. Diese würden die sogenannte Kanzlermehrheit aber nicht gefährden, meinte Unions-Fraktionschef Volker Kauder.
Die Sozialdemokraten hatten für ihre Zustimmung zum Euro-Rettungspaket eine schriftliche Festlegung der Koalition auf eine Finanztransaktionssteuer gefordert. Die SPD bot der schwarz-gelben Regierung einen entsprechenden gemeinsamen Entschließungsantrag an, was die Koalition aber ablehnte. Dafür bestehe keine Notwendigkeit, betonte die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger. Schon vor zwei Wochen sei als Ergänzung zum Griechenland-Rettungspaket ein Antrag mit Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Stabilitätspakts und zur Regulierung der Finanzmärkte beschlossen worden. Diese müssten nun umgesetzt werden.
147.600.000.000 Euro!
Die Bundesregierung hat bereits zugesagt, sich auf internationaler und europäischer Ebene für eine Finanzmarktsteuer einzusetzen, ohne sich jedoch auf die endgültige Variante festzulegen. Der Anteil der Euro-Länder am Rettungspaket soll insgesamt 440 Milliarden Euro betragen. Hinzu kommen 60 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt sowie 250 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds. Den größten Anteil am Kreditrahmen soll Deutschland übernehmen - und zwar bis zu 147,6 Milliarden Euro.
Um die Finanzmärkte zu beruhigen, will die Bundesregierung die Hilfen im Eilverfahren auf den Weg bringen. Deshalb soll an diesem Freitag auch der Bundesrat in einer Sondersitzung das Gesetz über den deutschen Bürgschaftsanteil absegnen. Bereits am Dienstag war das Paket vom Bundeskabinett beschlossen worden. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet werden. Nach Angaben eines Sprechers wird Köhler direkt nach seiner Rückkehr von einer Asienreise am Freitagabend mit der Prüfung beginnen. Offen blieb, wie lange die Prüfung dauern wird.
Insolvenz für Schuldensünder?
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble wird noch an diesem Freitag in Brüssel erwartet, wo er einer Arbeitsgruppe unter Vorsitz des ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy seine Pläne zur Lösung der Schuldenkrise vorlegen will. Schäubles Neun-Punkte-Plan sieht unter anderem schärfere Sanktionen gegen Defizitsünder und ein geordnetes Insolvenzverfahren für überschuldete Euro-Länder vor. Die Arbeitsgruppe soll den Staats- und Regierungschefs bis Jahresende Empfehlungen unterbreiten. Mitglieder des Gremiums sind die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten sowie Vertreter der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission.
Im Kampf gegen die Schuldenkrise beschloss Spaniens sozialistische Regierung am Donnerstagabend ein drastisches Sparprogramm, das Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero bereits in der vergangenen Woche im Parlament vorgestellt hatte. So werden erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes die Gehälter von Beamten und Ministern gekürzt. Auch Rentnern und Familien werden Opfer abverlangt. Wegen geplanter Einschnitte bei den öffentlichen Investitionen korrigierte die Regierung ihre Wachstumsprognose für 2011 um einen halben Prozentpunkt nach unten: Statt 1,8 werden nur noch 1,3 Prozent Wachstum erwartet, wie Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado in Madrid mitteilte. Spanien gehört zu den Staaten mit den größten Schuldenproblemen in der Euro-Zone - neben Griechenland und Portugal.
Sorgen erschüttern Wall Street
Zweifel an der Fähigkeit der Europäer zur Bewältigung der Schuldenkrise schickten die US-Börsen auf Talfahrt: Die New Yorker Wall Street erlebte am Donnerstag den höchsten Tagesverlust seit 15 Monaten. Der Dow-Jonex-Index sackte um 3,6 Prozent ab, der Technologie-Index Nasdaq sogar um mehr als vier Prozent. Ein Scheitern der Bemühungen um eine Stabilisierung der Staatshaushalte könnte die Erholung der globalen Wirtschaft gefährden, begründeten Händler die deutlichen Kursverluste.
Autor: Christian Walz (rtr, dpa, afp, apn)
Redaktion: Siegfried Scheithauer