Deutschland hilft spanischen Firmen

Die Bundesregierung will Spanien im Kampf gegen die schwere Kreditklemme in dem Euro-Krisenland unter die Arme greifen. Die deutsche Staatsbank KfW gewährt dafür der spanischen Förderbank ICO ein Darlehen von 800 Millionen Euro. Über die ICO sollen spanische Geschäftsbanken dann wieder frisches Geld an mittelständische Firmen vergeben, die Jobs für arbeitslose junge Menschen schaffen sollen. "Mit dem Darlehen wollen wir kleine und mittlere Unternehmen in Spanien unterstützen", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach der Kreditunterzeichnung am Mittwoch in Berlin.

Der Bund übernimmt die Haftung für den 800-Millionen-Kredit, der auch als ein Zeichen der Solidarität verstanden werden soll. Deutschland wird wegen seiner harten Sparvorgaben in der Schuldenkrise besonders in Südeuropa kritisiert. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärte: "Wie in Deutschland sind kleine und mittelständische Unternehmen auch in Spanien von entscheidender Bedeutung für Wachstum und Wohlstand." Nach Ansicht des spanischen Industrieministers José Manuel Soria hat die Kooperation mit der deutschen Förderbank KfW Modellcharakter: "Europa muss die nationalen Grenzen der Finanzierung von Unternehmen aufbrechen, welche die Krise gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen verursacht hat."

Kritik an der EU-Kommission

Mit dem KfW-Programm verfolgt die Bundesregierung aber auch politische Ziele. So hatte Schäuble kritisiert, die EU-Kommission brauche zu lange, um ihre Programme gegen die hohe Arbeitslosigkeit in den Euro-Reformländern umzusetzen. Außerdem will die Bundesregierung mit bilateralen Hilfen die Akzeptanz für die einschneidenden Reformprogramme erhöhen. Mitte Juli will Schäuble bei einem Besuch in Athen ein ähnliches Projekt anschieben, mit Portugal ist er bereits darüber im Gespräch. In den beiden Ländern fehlen bislang aber Förderbanken wie die KfW.

rbr/rb (rtr, dpa)