Deutschland im Super-Warnstreik
26. März 2023
Wer an diesem Montag zu Hause arbeiten kann, der hat Glück. Für Pendler und Reisende hingegen wird es ein anstrengender Tag: Nahezu der gesamte öffentliche Verkehr in Deutschland wird aufgrund eines Warnstreiks der Gewerkschaften Verdi und EVG stillstehen.
LKWs fahren ausnahmsweise auch am Sonntag
Der Fern- und Regionalverkehr auf der Schiene ist ebenso betroffen wie der öffentliche Nahverkehr in mehreren Bundesländern sowie fast alle Flughäfen. Um das Verkehrschaos etwas abzumildern und die Versorgung zu gewährleisten, wurde in mehreren Bundesländern aktuell das sonst am Sonntag geltende LKW-Fahrverbot aufgehoben oder gelockert.
Am Streiktag ruft die von Martin Burkert angeführte Eisenbahn-und Verkehrsgewerkschaft (EVG) insgesamt 230.000 Beschäftigte bei rund 50 Eisenbahnunternehmen zum Arbeitskampf auf. Der Eisenbahnverkehr in Deutschland wird daher nahezu vollständig zum Erliegen kommen. Die Deutsche Bahn stellt den Fernverkehr ein. Auch die meisten Regional- und S-Bahnen fallen aus - unabhängig für welches Unternehmen sie unterwegs sind. Die Bahn nannte den Arbeitskampf überzogen, grundlos sowie unnötig und appellierte an die EVG, weiter zu verhandeln.
Verdi bestreikt den Nahverkehr
Neben der EVG hat die Gewerkschaft Verdi mit ihrem Vorsitzenden Frank Werneke zum Arbeitsausstand aufgerufen. Im Organisationsbereich von Verdi liegt unter anderem der öffentliche Nahverkehr. Busse, Straßen- und U-Bahnen in den Bundesländern Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und in weiten Teilen Bayerns sollen am Montag in den Depots bleiben.
Bestreikt werden von Verdi auch in großem Umfang die deutschen Flughäfen - laut Flughafenverband ADV können etwa 380.000 Geschäfts- und Privatreisende nicht abheben. Am größten Airport in Frankfurt am Main und an anderen Flughäfen wird der Passagierverkehr zum Erliegen kommen. Zudem bremsten technische Störungen in Frankfurt schon am Sonntag den Betrieb bei der Lufthansa zwischenzeitlich aus. Beeinträchtigt gewesen seien der Check-in über die Internetseite der Fluggesellschaft, am Schalter sowie das Boarding, teilte eine Unternehmenssprecherin mit. Am Flughafen München gab es bereits am Sonntag keinen regulären Flugbetrieb.
Eingeschränkt werden soll auch die Schifffahrt. Am Hamburger Hafen etwa sollen große Schiffe nicht einlaufen können. Zudem ist die Autobahngesellschaft betroffen, die für den sicheren Betrieb auf den bundeseigenen Fernstraßen zuständig ist.
Druck auf Verhandlungen in Potsdam
Der große gemeinsame Streiktag ist eine länger geplante, aber zunächst einmalige Aktion der beteiligten Gewerkschaften. Verdi will mit dem Warnstreik pünktlich zum Start der dritten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst an diesem Montag in Potsdam den Druck auf die Kommunen und den Bund erhöhen.
Wenn sich beide Seiten in Potsdam einigen, könnte die Eisenbahngewerkschaft EVG mögliche weitere Bahnstreiks nicht mehr im Schulterschluss mit Verdi machen. Aber angesichts der konfrontativen Situation sind weitere Ausstände nicht vom Tisch.
Schon "ein bisschen sauer"
Arbeitskämpfe sind rechtlich geschützt. Auch die Bundesregierung verwies auf das Grundrecht auf Streik in Deutschland. Kritik gibt es aber daran, dass die Gewerkschaften zwei Riesen-Streiks miteinander verschränken. Die Verhandlungsführerin der Kommunen, Karin Welge, sagte: "Am Ende kann keiner mehr nachvollziehen, wegen welcher Tarifrunde wo genau gestreikt wird." Welge ergänzte: Sie sei schon "ein bisschen sauer".
Welge, die Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen ist, wirft den Gewerkschaften vor, so zu tun, als seien keine Kompromisse denkbar. Dabei solle in Potsdam doch ein Ergebnis gefunden werden. Allerdings sind Gewerkschaften und Arbeitgeber weit voneinander entfernt:
So wollen die Gewerkschaften für die 2,5 Millionen Beschäftigten der Kommunen und des Bundes wegen der hohen Inflation 10,5 Prozent mehr Einkommen über 12 Monate herausholen, mindestens aber 500 Euro mehr. Die Arbeitgeber wollen keinen Mindestbetrag - und bieten 5 Prozent mehr Lohn über 27 Monate.
haz/AR/se (dpa, rtr)