Deutschland macht "Europa wieder stark"

"Gemeinsam. Europa wieder stark machen." Unter dieses Motto stellt die Bundesregierung den Vorsitz Deutschlands in der Europäischen Union im zweiten Halbjahr 2020. Das Bundeskabinett billigte nun ein entsprechendes Programm - mit drei großen "Pflichtthemen".

Nr. 1

Mit der Corona-Pandemie stehe die Europäische Union "vor einer schicksalhaften Herausforderung", heißt es in dem Programm. "In der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden wir uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, diese Aufgabe gemeinsam und zukunftsgerichtet zu meistern."

Im Fokus steht das Vorgehen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Die Europäische Kommission hat dazu ein beispielloses Krisen-Programm im Volumen von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Unter den 27 Mitgliedstaaten sind Umfang, Finanzierung und die Art der Hilfen aber hoch umstritten. Ein EU-Gipfel am 17. und 18. Juli soll den Durchbruch bringen. Viele in der Europäischen Union hoffen, dass Deutschland als Vermittler dazu beitragen kann.

Nr. 2

Bei dem Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs steht auch der nächste Sieben-Jahreshaushalt der EU wieder auf der Tagesordnung. Im Februar war eine Einigung über das rund 1,1 Billionen Euro schwere Budget für die Zeit von 2021 bis 2027 an den unterschiedlichen Haltungen der Mitgliedstaaten noch gescheitert.

Die Bundesregierung hofft, dass die Verbindung mit dem Corona-Hilfsplan mehr Verhandlungsmasse schafft und Kompromisse ermöglicht. Wenn nicht, droht der Streit um Finanzen die deutsche Ratspräsidentschaft zu belasten.

Nr. 3

Weiterer Schwerpunkt ab 1. Juli wird der Abschluss der Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU sein. Bis Jahresende läuft noch eine Brexit-Übergangsphase, Großbritannien und Nordirland gehören noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion.

Vom 1. Januar 2021 an sind die Briten dann aber "ganz draußen". Gibt es bis dahin kein Abkommen, gehen im beiderseitigen Handel die Zollschranken herunter: Der Austausch von Gütern und Dienstleistungen würde teurer und zeitaufwendiger - für die durch die Corona-Krise ohnehin gebeutelte Wirtschaft eine Horrorvorstellung. Ziel ist ein Durchbruch bis Oktober oder November, weil ein Deal dann noch von den Parlamenten ratifiziert werden müsste.

Und sonst?

Das deutsche Programm enthält noch zahlreiche andere Themen - von den Bemühungen um eine gemeinsame Asylpolitik über den Ausbau einer europäischen Verteidigungspolitik bis hin zu einem angestrebten EU-Rahmen für Mindestlöhne. Daneben soll es um Klimaschutz, Digitalisierung und die Positionierung Europas zwischen den Großmächten China und USA gehen.

Wieviel davon abgearbeitet werden kann, ist angesichts der Corona-Krise jedoch völlig unklar. Die eingeschränkten Möglichkeiten physischer Treffen dürften die Arbeit erschweren.

wa/sti (rtr, dpa, afp)