Deutschland rüstet sich

Die U-Boote aus der Kieler HDW-Werft waren ein Verkaufsschlager. Dann übernahm ein amerikanischer Investor die Traditionswerft vor zwei Jahren. Den Münchner Triebwerkhersteller MTU ereilte vor einigen Wochen das gleiche Schicksal. Zwar gehören deutsche Waffenschmieden nicht zu den größten der Welt. Trotzdem kommen aus Deutschland Produkte, die weltweit gefragt sind.

"Sicherheitsinteressen" statt "Sicherheit"

Nun sollen die letzten Spitzentechnologien nicht auch noch ins Ausland gehen. Die Bundesregierung hat deshalb im Januar 2004 eine Änderung im Außenwirtschaftsgesetz beschlossen. Vorher hieß es da: die Regierung darf Außenhandel beschränken, um die "Sicherheit" Deutschlands zu gewährleisten. Jetzt darf sie sich einmischen, sobald sie "wesentliche Sicherheitsinteressen" gefährdet sieht.

Eine kleine Textänderung – mit möglicherweise enormen Folgen. Waffenkonzerne können künftig nur noch mit Segen des Wirtschaftsministers ins Ausland verkauft werden. "Es geht hier letztlich auch darum, das Vermögen zu sichern, das über jahrzehntelange Investition von Steuermitteln geschaffen wurde", sagt der Rüstungsexperte Joachim Rohde von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Opportunistischer Zickzack-Kurs

Die Regierung will mit dem erneuerten Gesetz den opportunistischen Zickzack-Kurs vieler deutscher Rüstungsunternehmen beenden. Mit deutschen Staatsaufträgen machen sie das eigene Unternehmen "sexy", um es dann auf dem Weltmarkt besser verkaufen zu können. So geschah es jüngst bei dem Triebwerkherstellers MTU. Daimler Chrysler habe damals Druck gemacht, dass ein Auftrag über Motoren an Deutschland gehe, sagt der SPD-Sicherheitsexperte Hans-Peter Barthels. "Und sobald der Auftrag da war, wurde das Unternehmen umstandslos an amerikanische Investoren verkauft."

So leicht sollen es die ausländischen Firmen künftig nicht mehr haben. Will ein ausländischer Interessent mindestens 25 Prozent eines Rüstungsbetriebes kaufen, muss er dafür beim Wirtschaftsministerium eine Genehmigung einholen.

Nachteile für den europäischen Rüstungsmarkt?

Die Opposition hält davon nichts. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Erich Georg Fritz: "Wir befürchten, dass Kooperationen und gemeinsame Rüstungspolitik in Europa durch dieses Gesetz erschwert und nicht gefördert werden."

Dabei gibt es in den übrigen großen europäischen Ländern schon lange Schutzvorkehrungen für die Rüstungsmärkte. In Großbritannien kann der Außenminister eine Übernahme verhindern, wenn er die Interessen des Vereinigten Königreichs bedroht sieht. In Frankreich besitzt der Staat Anteile an den großen Rüstungsunternehmen und kann damit die Konzernpolitik mitlenken.

"Einkaufstour" der Amerikaner

Der deutsche Rüstungsmarkt ist der offenste und am wenigsten geschützte in Europa. Davon profitierten die Amerikaner, sagt Hartmut Küchle vom Internationalen Konversions-Zentrum in Bonn: "Sie sehen, dass die Europäer nicht zu Potte kommen. Und versuchen jetzt auf Einkaufstour zu gehen, solange es diese sogenannte Festung Europa noch nicht gibt."

Die Bundesregierung will die Einkaufstour jetzt vorzeitig beenden - mit einer "Mini-Festung" Deutschland. Das Anti-Übernahme-Gesetz liegt bereits dem Bundesrat vor. Am Freitag (13.2.) gibt dieser eine Stellungnahme dazu ab.