Europarat rügt Untätigkeit Deutschlands

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) hat die Bundesrepublik bereits 2015 darauf hingewiesen, dass eine mögliche Einflussnahme von Lobbyisten bei der Gesetzgebung transparenter gemacht werden müsse. Das Expertengremium regte zudem an, dass Abgeordnete mögliche Interessenkonflikte stärker hervorheben müssen. Deutschland habe sich dem Jahresbericht der GRECO zufolge nicht oder nur teilweise an diese Weisungen gehalten und lediglich die Hälfte der Anti-Korruptionsempfehlungen für Abgeordnete umgesetzt. Lob erhielt die Bundesrepublik hingegen bei der Vorbeugung der Korruption von Richtern und Staatsanwälten, hier seien drei Viertel aller Empfehlungen angenommen worden.

GRECO bedauert schlechte Bilanz

GRECO wurde 1999 gegründet, um die Korruption in den 49 Mitgliedsstaaten des Gremiums zu bekämpfen. Experten besuchen dafür die nationalen Behörden und sammeln Informationen bei Gesprächen. Regelmäßig werden neue Empfehlungen an die Länder gegeben, mit deren Hilfe die Korruption bekämpft werden soll. Kritisiert werden vor allem Rumänien, Polen und Griechenland. In den beiden erstgenannten Ländern hatten Reformen des Justiz-Systems große Besorgnis hervorgerufen und ließen negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz befürchten. Dem Bericht zufolge tun sich nur Schweden, Finnland und Estland als positive Beispiele hervor.

Marin Mrčela, der Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs in Kroatien und Präsident der GRECO, sagte, 2017 sei ein düsteres Jahr im Kampf gegen Korruption gewesen. Einige Länder hätten neue legislative Maßnahmen ergriffen, die den vorher eingeleiteten Reformen im Kampf gegen die Korruption entgegenstünden, bedauerte Mrčela.

Das Anti-Korruptionsorgan kam auch auf den Korruptionsvorwurf zurück, der die Parlamentarische Versammlung des Europarats (französisch: APCE) betraf. Einige Delegierte werden von einem unabhängigen Untersuchungsausschuss  "dringend verdächtigt", sich mehrere Jahre im Austausch gegen Gelder und Sachleistungen zugunsten Aserbaidschans engagiert zu haben. Von einem Fortschritt im Kampf gegen die Korruption könne nicht ausgegangen werden, erklärte Mrčela.

rös/kle (dpa, afpf)