Deutschland will mehr gegen Rassismus tun

Angesichts fremdenfeindlicher Anschläge und Hassparolen bei Pegida-Demonstrationen hat die Bundesregierung den Vereinten Nationen ein stärkeres Engagement im Kampf gegen alle Formen von Rassendiskriminierung in Deutschland versprochen. Vor dem zuständigen UN-Ausschuss in Genf räumten Regierungsvertreter zugleich ein, dass Rassismus in Deutschland 70 Jahre nach der Zerschlagung des Nationalsozialismus nicht allein in der rechtsextremen Szene anzutreffen sei.

Ungeachtet noch bestehender Defizite sei die Bekämpfung von Rassismus angesichts der Verbrechen des NS-Terrors in Deutschland allerdings Verfassungsgebot und werde längst als politische Aufgabe von herausragender Bedeutung angesehen, machte die Abteilungsleiterin für Menschenrechte im Bundesjustizministerium, Almut Wittling-Vogel, zugleich deutlich. Sie leitet die deutsche Regierungsdelegation die vor dem UN-Gremium Rede und Antwort stehen muss. Die Bundesregierung hat zu der zweitägigen Anhörung Vertreter der Ministerien für Justiz und Inneres sowie der Polizei und weiterer Behörden nach Genf entsandt. Es geht darum, wie die 1969 auch in Deutschland in Kraft getretene UN-Konvention gegen Rassendiskriminierung im täglichen Leben umgesetzt wird.

UN-Ausschuss sieht deutliche Defizite

Ausschussmitglieder wiesen darauf hin, dass Berichte aus Deutschland in den vergangenen Monaten und Jahren - beispielsweise über die Fehler bei den polizeilichen Ermittlungen zu den NSU-Morden oder über brennende Flüchtlingsunterkünfte - bei vielen Menschen Besorgnis ausgelöst hätten. Kritische Fragen wurden auch zur Integration von Migranten in die Gesellschaft der Bundesrepublik gestellt. Hier scheine Deutschland noch viel Nachholbedarf zu haben, erklärten Ausschussmitglieder.

Wittling-Vogel versicherte, Deutschland werde den Kampf gegen Fremdenhass und Rassendiskriminierung weiter intensivieren und wo nötig auch stärker mit strafrechtlicher Verfolgung führen. Die Regierung setze dabei auch auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft. "Wir sind froh, dass wir vor dem Ausschuss auch über Beispiele für zivilgesellschaftliches Engagement berichten können", sagte sie. So verwies sie darauf, dass die Gesamtzahl der Gegendemonstranten die Zahl derjenigen, die mit ausländerfeindlichen Parolen auf die Straße gegangen seien, selbst in der Hochphase der Pegida übertroffen habe.

Menschenrechtsgruppen beklagen Missstände

Prüfverfahren vor dem Anti-Rassismus-Ausschuss müssen sich alle 177 Mitgliedstaaten der UN-Konvention in regelmäßigen Abständen stellen. An diesem Mittwoch kommen Menschenrechtsgruppen zu Wort. Sie beklagen teils erhebliche Missstände. So würde die Bundespolizei bei Kontrollen verstärkt Menschen allein wegen ihrer Hautfarbe herausgreifen und damit gegen das Diskriminierungsverbot der UN-Konvention verstoßen. In einigen deutschen Kommunen würden Flüchtlinge vom Zugang zum Wohnungsmarkt ausgeschlossen.

Die 18 unabhängigen Experten des UN-Gremiums wollen später Empfehlungen und Schlussfolgerungen für die Bundesregierung zur weiteren Umsetzung der Konvention gegen Rassismus veröffentlichen.

se/gri (dpa, ARD)