Deutschland verstärkt Mittel für AU
24. März 2014
Die Bundesregierung verspricht im Vorfeld des EU-Afrika-Gipfels in Brüssel zusätzliche finanzielle Mittel für die Afrikanische Union. Afrikaner könnten und wollten ihre Probleme zwar selber lösen, "aber natürlich stehen wir an ihrer Seite“, so Entwicklungsminister Gerd Müller am Freitag (21.03.2014) bei einer Debatte im Bundestag. Die Hilfe für die African Peace Facility, ein Instrument, mit dem europäische Staaten Finanzmittel für die Durchführung von Friedensmissionen und dem Aufbau einer afrikanischen Sicherheitsarchitektur bereitstellen, werde auf 900 Millionen Euro erhöht.
Der EU-Afrika-Gipfel, der Vierte seiner Art, findet Anfang April in Brüssel statt. Das Treffen, bei dem rund 80 Staats- und Regierungschefs teilnehmen, steht unter dem Titel "Investieren in Menschen, in Wohlstand und in Frieden". Bundeskanzlerin Angel Merkel forderte bereits am Donnerstag in einer Rede vor dem Bundestag, dass von dem Treffen ein starkes Signal für eine langfristige, verlässliche Zusammenarbeit ausgehen müsse. Die EU könne noch mehr dabei leisten, die Afrikanische Union und andere Regionalorganisationen zu stärken und dabei zu unterstützen, selber Verantwortung in den Regionen zu unternehmen. Geeignete afrikanische Partner müssten durch eine "Hilfe zur Selbsthilfe" befähigt werden, selber für ihre Sicherheit zu sorgen. Sie müssten durch Beratung, Ausbildung und auch durch Ausrüstung in die Lage versetzt werden, selbst für Stabilität und Sicherheit zu sorgen, erklärte die Kanzlerin.
Zentralafrikanische Republik als neues Zielland
Müller betonte, dass Deutschland ein angesehener Partner in Afrika sei. "Wir haben viel zu bieten." Die Bundesrepublik helfe bei der Entwicklung von Infrastruktur, baue Schulen und Krankenhäuser. Bald auch in der Zentralafrikanischen Republik: Die Regierung habe entschieden, die Zentralafrikanische Republik als Zielland für die deutsche Entwicklungspolitik neu aufzunehmen und Soforthilfe zu leisten. Gemeinsam mit Frankreich werde Deutschland Verwaltungs- und Ernährungsstrukturen aufbauen, sagt Müller. In der Zentralafrikanischen Republik herrscht seit Monaten Bürgerkrieg, christliche und muslimische Milizen verüben Massaker an der Zivilbevölkerung. "Die Not schreit zum Himmel", so der CSU-Politiker.
Aber Afrika, ein Kontinent, wo mehr als die Hälfte der Menschen unter 18 Jahre alt sei, biete Deutschland und Europa auch Chancen für Investitionen und Partnerschaften in vielen Bereichen. Kurz: Afrika sei ein "Chancenkontinent."
Die SPD-Politikerin Bärbel Kofler, Mitglied des Entwicklungsausschusses, mahnt zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe. Dazu gehöre auch, Perspektiven für ein menschenwürdiges Leben und Arbeiten voranzutreiben, etwa durch gerechte Handelsregeln. Dazu gehörten auch faire Absatzmöglichkeiten für afrikanische Produkte in Europa. Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, betont, dass afrikanische Länder ihre Märkte nicht zu weit öffnen wollten, aus Angst, dass ganze Wirtschaftszweige gefährdet werden könnten.
"Interessensgeleitete Außenpolitik"
Wirtschaftlich hätten Europa und Deutschland Interessen in Afrika, bestätigt CDU-Politiker Jürgen Klimke. 80 Prozent der Flächen seien noch nicht intensiv nach Bodenschätzen untersucht worden. Im Bereich des Rohstoff-Exports ergäben sich große Chancen in der Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern. "Wir bekennen uns zu einer interessensgeleiteten Außenpolitik", sagt Klimke. Dazu gehöre auch die unregulierte Zuwanderung nach Europa zu verhindern.
Der Grünen-Politiker Uwe Kekeritz fordert das Ende der "Festung Europa" und einen humanen Umgang mit Flüchtlingen. Der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen forderte die EU außerdem auf, sich eindeutig gegen die Kriminalisierung von Homosexuellen zu stellen, die in vielen afrikanischen Ländern "pogromartige Ausmaße erreicht hat." Die EU müsse sich klar positionieren und ihre Politik auch entsprechend anpassen.
Am Sonntagabend (23.3.) brach Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu einer dreitägigen Reise nach Afrika auf. Stationen sind Äthiopien, Tansania und Angola. Die drei Länder sind wichtige Kooperationsländer der deutschen Entwicklungspolitik. Die Delegation wird sich mit Regierungsvertretern, aber auch Mitgliedern der Opposition und Zivilgesellschaft treffen. Auch ist ein Gespräch mit der Vorsitzenden der Afrikanischen Union geplant.