Deutschland wieder im UN-Menschenrechtsrat
1. Januar 2013
Deutschland ist im UN-Menschenrechtsrat ein alter Bekannter: Als dieses Gremium 2006 gegründet wurde, saßen deutsche Diplomaten von Anfang an mit im Plenarsaal in Genf. Nach drei Jahren endete turnusgemäß die erste Amtsperiode. Im November des vergangenen Jahres erhielt Deutschland in der UN-Vollversammlung für seine Bewerbung um eine erneute Mitgliedschaft 127 Stimmen und zog gemeinsam mit Irland und den USA als drittes westliches Land erneut für drei Jahre in den Rat ein. Griechenland und Schweden hatten bei der Abstimmung in New York das Nachsehen.
Konkrete Projekte
Gemeinsam mit anderen EU-Staaten will Deutschland darauf hinwirken, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien nicht ungesühnt bleiben. Allerdings haben Resolutionen des Gremiums - anders als jene des UN-Sicherheitsrates - keine völkerrechtlich bindende Wirkung. Sie können aber als politisch-moralische Grundlage für Entscheidungen des Sicherheitsrates dienen.
Darüber hinaus will Deutschland in den kommenden drei Jahren Resolutionen im Weltmenschenrechtsrat zu intensiveren Maßnahmen gegen internationalen Menschenhandel anstoßen, für Zugang zu sauberem Trinkwasser und für angemessenen Wohnraum für alle.
Umstrittene Mitglieder
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen war vor sieben Jahren als Nachfolger für die viel kritisierte UN-Menschenrechtskommission ins Leben gerufen worden. Seine Aufgabe besteht darin, die Situation in den 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zu überwachen und dabei zu helfen, grundlegende politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu sichern. Dazu gehören das Recht auf Leben, persönliches Eigentum, politische Betätigung sowie auf Meinungs- und Glaubensfreiheit.
Allerdings stand der Menschenrechtsrat von Anfang an ebenfalls in der Kritik, weil die UN-Vollversammlung immer wieder Länder zu Mitgliedern bestimmte, in denen Menschenrechtsverletzungen begangen werden. So wurde vor zwei Jahren Libyen mit seinem Revolutionsführer Muhammar al-Gaddafi in den Rat gewählt. Zurzeit sind unter den 47 Mitgliedern Staaten wie China, Russland, Kuba und Saudi-Arabien, die in punkto Menschenrechte höchst umstritten sind. Auch unter den jetzt am 1. Januar neu hinzugekommenen Mitgliedern sind mit Brasilien, Sierra Leone und Kenia drei Länder, die von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International als "fragwürdig" eingestuft werden.
Hohe Erwartungen an Deutschland
Nach Ansicht der Grünen muss die Bundesregierung sich das in sie gesetzte Vertrauen erst noch erarbeiten. So solle sie die für 2013 geplante Überprüfung der Menschenrechtssituation in Deutschland aktiv und selbstkritisch begleiten, sagten der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, Tom Koenigs, und der menschenrechtspolitische Sprecher der Partei, Volker Beck, nach der Wahl im November. Der Umgang mit Flüchtlingen, die deutsche Roma- und Sintipolitik oder die eklatanten Ermittlungsfehler deutscher Behörden während der NSU-Mordserie seien nur einige Beispiele für dringenden Handlungsbedarf.
mak/kle (dpa, epd)