Rekordsumme für Hungernde

Ein bisschen Rot im Gesicht schien der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dann doch zu werden, als er von der Chefin des Welternährungsprogramms (WFP) und dem UN-Flüchtlingskommissar Lobeshymnen zu hören bekam. WFP-Direktorin Ertharin Cousin und Flüchtlingskommissar Filippo Grandi (UNHCR) waren nach Berlin gekommen, um der Bundesregierung für die Rekordüberweisung von 791,5 Millionen Euro an das Welternährungsprogramm im vergangenen Jahr zu danken. Das machte die Bundesrepublik mit einem Schlag zum zweitgrößten Geldgeber der UN-Flüchtlingshilfe. Nur die Vereinigten Staaten hatten mehr für die Krisenhilfe der UN überwiesen. 

Deutsche Gelder stabilisieren UN-Nothilfetopf

Für Eratharin Cousin ist das ein entscheidender Beitrag zur Bewältigung der globalen Flüchtlingskrise. "Die deutsche Hilfe hat es möglich gemacht, dass wir im Libanon und Jordanien wieder Essen und Schulmahlzeiten ausgeben können - und zwar so verlässlich, dass Familien auch darauf vertrauen, dass die Hilfe weiter kommt." 570 Millionen Euro der deutschen Hilfen gingen 2016 an Programme in Syrien und seinen Nachbarländern. Für knapp sechs Millionen Menschen habe so die zuvor unterbrochene Nahrungsmittelzufuhr wieder hergestellt werden können, so die WFP-Direktorin weiter.

Deutschlands Aufstockung der Mittel ist bemerkenswert: 2015 hatte die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel mit rund 300 Millionen Euro weniger als halb so viel ans Welternährungsprogramm überwiesen. UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi kündigte bei seiner Unterredung mit Steinmeier und Cousin in Berlin an, die Zusammenarbeit mit Deutschland weiter auszubauen. Er wolle die unmittelbare Nothilfe für die Flüchtlinge um Programme zur Selbsthilfe in Flüchtlingslagern ergänzen. "Zusammen mit Deutschland und den anderen EU-Ländern müssen wir zu einer Stabilisierung der Region beitragen, indem wir bereits in den Flüchtlingscamps Perspektiven für die Menschen schaffen." In Jordanien und Libanon unterstützten WFP-Programme dank der Förderung durch die Bundesregierung 35.000 syrische Flüchtlinge, landwirtschaftliche Strukturen neu aufzubauen und Fachkompetenzen zu erwerben.

Der deutsche Außenminister erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die deutsche Hilfe auch vergessene Krisenherde im Blick behalten wolle. Das Auswärtige Amt allein habe deshalb im vergangenen Jahr seine Mittel für afrikanische Krisenländer wie Südsudan, Tschad, Burundi oder Somalia um 150 Millionen Euro aufgestockt. "UNHCR und das Welternährungsprogramm bleiben auch hier bei den Bemühungen in Afrika unsere wichtigsten Partner", so Steinmeier. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Auswärtigen Amtes für humanitäre Hilfe auf 1,2 Milliarden Euro jährlich.

Eine geplante Geldgeber-Konferenz für Syrien soll im April in Brüssel stattfinden. Eine erste Syrien-Konferenz hatte im Februar vergangenen Jahres in London Gelder für die humanitäre Hilfe für das Bürgerkriegsland eingeworben. UN-Flüchtlingskommissar Grandi warb dafür, den UN-Organisationen genügend Spielräume bei der Verwendung der Mittel zu lassen. "Wichtig ist, dass wir die Gelder sehr flexibel nutzen können, weil sich die Bedürfnisse der Flüchtlinge sehr schnell ändern können", so Grandi.

UN-Hilfswerke erwarten weiter Geld aus den USA

Doch bringt die Ära Trump auch die UN-Flüchtlingshilfe ins Wanken? Beim UN-Flüchtlingshilfswerk sowie beim Welternährungsprogramm sehen sie keinen Grund zur Sorge, dass sich unter Präsident Donald Trump die humanitären Hilfszusagen der USA reduzieren könnten. Weder die WFP-Direktorin noch Filippo Grandi wollten Zweifel aufkommen lassen, dass die USA größter Geldgeber bleiben. Die Bereitschaft zur humanitären Hilfe sei in der US-amerikanischen Gesellschaft fest verankert, sagte der UN-Flüchtlingskommissar. Daran werde sich sicherlich nichts ändern.

Auch der deutsche Außenminister gab sich zuversichtlich, dass die finanziellen Zusagen gegenüber den UN eingehalten würden. "Wenn eine amerikanische Regierung in der Vergangenheit sich bereitgefunden hat, das World Food Programm und den UNHCR zu unterstützen, dann ja auch deshalb, weil das amerikanische Volk in seiner großen Mehrheit Anteil genommen hat an dem Schicksal von Menschen, die in Krisenregionen leben." Beinahe versöhnliche Worte vom deutschen Außenminister, der bereits in wenigen Wochen voraussichtlich auf den Sessel des Bundespräsidenten wechseln wird. In einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag" hatte Steinmeier noch andere Töne angeschlagen. Darin erwartete er auch schwerwiegende finanzielle Konsequenzen. "Die Welt muss sich auf unruhige Zeiten einstellen", schrieb Steinmeier dort.