GroKo hat mehr Kritiker als Fans
4. Januar 2018
Die mögliche Neuauflage der großen Koalition löst bei den Bundesbürgern keine Euphorie aus: Derzeit halten nur 45 Prozent der Befragten ein erneutes Regierungsbündnis von CDU/CSU und SPD für eine sehr gute oder gute Lösung, während 52 Prozent zu einem kritischen Urteil kommen. Das geht aus dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap hervor. Nach der Bundestagswahl vor vier Jahren sah das Meinungsbild noch anders aus: Damals hatten zwei Drittel der Deutschen noch eine positive Einstellung zur großen Koalition.
SPD-Anhänger gespalten
Es sind vor allem Anhänger von CDU und CSU, die eine große Koalition vor dem Beginn der Sondierungsgespräche am kommenden Sonntag positiv sehen. Bei den SPD-Anhängern halten sich Befürworter und Skeptiker hingegen fast die Waage. Die SPD-Spitze betont, dass für sie ein Gelingen der Gespräche, die sie "ergebnisoffen" führen will, noch keine ausgemachte Sache sei. Aufgrund des historisch niedrigen Wahlergebnisses von 20,5 Prozent für die SPD hatte Parteichef Martin Schulz Gespräche über eine Neuauflage der großen Koalition zunächst gänzlich abgelehnt, später aber eingelenkt.
Seinem Ansehen hat das eher geschadet als genutzt: In der monatlichen Politiker-Rangliste stürzt Schulz um neun Prozentpunkte auf das Rekordtief von 30 Prozent ab. Das ist der niedrigste Wert, der bisher für ihn im ARD-Deutschlandtrend gemessen wurde. Angeführt wird das Politiker-Ranking von einem anderen Sozialdemokraten: vom geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel, den Schulz pikanterweise nicht in das Sondierungsteam der SPD berufen hat. Mit Gabriels Arbeit sind 62 Prozent der Deutschen entweder sehr zufrieden oder zufrieden. Zweitbeliebtester Politiker ist der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir (53 Prozent), gefolgt von Angela Merkel mit 52 Prozent.
Unterstützung für Angela Merkel sinkt
Bundeskanzlerin Angela Merkel, derzeit geschäftsführend im Amt, strebt eine vierte Amtszeit an - und kann sich ein erneutes Bündnis mit den Sozialdemokraten gut vorstellen. Eine knappe Mehrheit der Bürger (53 Prozent) würde ihre erneute Kanzlerschaft begrüßen. 45 Prozent der von Infratest Dimap befragten 1006 Bundesbürger sehen die Fortführung ihrer Kanzlerschaft hingegen kritisch. Im Oktober, also unmittelbar nach der Bundestagswahl, waren es noch 61 Prozent, im Dezember - nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen - immerhin noch 56 Prozent.
Die Unterstützung für Angela Merkel ist damit seit der Bundestagswahl rückläufig und deutlich niedriger als vor vier Jahren. Zwei Drittel der Befragten sind der Ansicht, Merkel habe ihre besten Zeiten als Kanzlerin hinter sich. Drei Viertel der Bürger und immerhin noch 60 Prozent der Unions-Anhänger plädieren daher für eine personelle Erneuerung in der CDU.
Aus Sicht der Bürger ist die Flüchtlingspolitik die wichtigste Aufgabe der kommenden Bundesregierung. Dieses Thema wird auch in den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD ein zentrales sein, da in der Frage des Familiennachzugs ein Kompromiss gefunden werden muss. Das Meinungsbild in der Bevölkerung ist in dieser Frage nicht eindeutig: Knapp die Hälfte (48 Prozent) der Bürger spricht sich dafür aus, den Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge weiterhin auszusetzen, wofür die Unionsparteien plädieren. 41 Prozent fänden es besser, den Familiennachzug ab März wieder zu ermöglichen, was die SPD durchsetzen möchte.
Stabile Stimmung
Insgesamt ist die politische Stimmung in Deutschland zum Jahresauftakt stabil. Würde am kommenden Sonntag ein neuer Bundestag gewählt, kämen CDU und CSU aktuell auf 33 Prozent (+1 Punkt im Vergleich zu Anfang Dezember 2017). Für die Sozialdemokraten würden sich unverändert 21 Prozent der Wähler entscheiden. Auch AfD (13 Prozent), Grüne (11 Prozent) und FDP (9 Prozent) halten ihre Stimmenanteile stabil. Die Linke hätte leichte Verluste zu verzeichnen und käme derzeit auf 9 Prozent.
Neuwahlen oder Minderheitsregierung?
Sollten die Bemühungen von Union und SPD um eine Regierungsbildung scheitern, blieben alternativ die Bildung einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Aktuell spricht sich eine knappe Mehrheit der Deutschen (54 Prozent) für Neuwahlen aus. 42 Prozent plädieren für die Bildung einer Minderheitsregierung, was ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik wäre.