Die Bundeswehr wird ihr Gesicht verändern
7. Dezember 2003
Verteidigungsminister Peter Struck rechnet mit einem Sturm der Entrüstung, wenn er 2004 weitere Standortschließungen ankündigen wird. "200 Bundestagsabgeordnete und Tausende Kommunalpolitiker werden mir empörte Briefe schreiben", wagt Struck einen Blick in die trübe Zukunft. Dabei tut er nur das Unvermeidliche: Er verkleinert die Bundeswehr, weil das Geld nicht reicht und weil Strukturen und Aufgaben nicht mehr zusammen passen.
Rund eine halbe Million Soldaten standen nach der Wiedervereinigung in Deutschland unter Waffen, viel zu viele angesichts der veränderten Bedrohungslage. Jetzt sind es nur noch 290.000, eine enorme Reformleistung, die gerne vergessen wird. Aber das ist nicht das letzte Wort: Im Jahr 2010 soll Deutschland nur noch 250.000 Soldaten haben, also noch einmal 40.000 weniger. Auf dieses Ziel arbeitet Struck nun hin.
Soldaten gehen, Arbeitsplätze auch
Dabei schlägt ihm viel Unmut entgegen, zum Beispiel aus dem schleswig-holsteinischen Eggebek. Dort ist das Marinefliegergeschwader 2 stationiert - aber nicht mehr lange. Die Marineflieger werden der Luftwaffe zugeschlagen, um Geld zu sparen. Bürgerinitiativen und Mahnfeuer konnten nichts bewirken; die Bundeswehr mit ihren 1800 Dienstposten wandert in den kommenden Monaten aus dem kleinen Ort ab. Etliche Arbeitsplätze werden dabei verloren gehen, von der Kantine bis zur Verwaltung. Zurück bleiben von Existenzsorgen geplagte Handwerker und Geschäftsleute, denen die Soldaten gute Kunden waren.
Ein Dilemma für den Verteidigungsminister: Dass reduziert werden muss, sieht jeder ein - "aber bitte nicht bei mir", heißt es im selben Atemzug. Die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland macht das "Unternehmen Bundeswehrreform" nicht gerade leichter. Für Wirtschaftsförderung sei er nicht zuständig, grummelt Peter Struck dann gerne, sondern fürs Militärische. Im Haushalt wurden ihm für das nächste Jahr noch einmal knapp 250 Millionen Euro gestrichen, und auch in den Jahren darauf sieht es nicht besser aus. Also lässt Struck die Bundeswehr-Reform vom Generalinspekteur zur Zeit noch einmal überarbeiten. Zum finanziellen Aspekt kommt dabei der Strukturwandel: Von der schwerfälligen Panzerarmee hin zur mobilen Eingreiftruppe.
Ausstieg aus Wehrpflicht in Vorbereitung
Geplant ist eine Dreiteilung der Bundeswehr in Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte. Das ist neu. Schon jetzt erreicht die Bundeswehr das Ende der Fahnenstange, wenn 10.000 von 290.000 deutschen Soldaten im Auslandseinsatz sind. Die neue Struktur soll es möglich machen, drei Mal so viele Soldaten wie bisher in den Einsatz zu schicken. Und noch eine wesentliche Änderung wird damit im Stillen vorbereitet: Der Ausstieg aus der Wehrpflicht. Obwohl Struck ein entschiedener Befürworter der Wehrpflicht ist, weiß er, dass er sie bei einer ständig schrumpfenden Zahl von Soldaten langfristig nicht verteidigen kann.
Von Wehrgerechtigkeit kann schon lange keine Rede mehr sein, und der grüne Koalitionspartner pocht auf den Umbau zur Berufsarmee. Wenn die Wehrpflicht fallen sollte, werde die neue Struktur der Streitkräfte dem standhalten, prophezeit Struck. Gleichzeitig warnt er aber vor den höheren Kosten einer Berufsarmee - dann müssten noch mehr Kasernen dichtgemacht werden. Sicher ist: Der jetzt schon gut durchgeschüttelten Bundeswehr stehen 2004 weitere Einschnitte und Reformanstrengungen bevor.