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Politik

CSU warnt vor der "Linksfront"

4. November 2016

Wieder München, wieder CSU-Parteitag. Doch anders als vor zwölf Monaten setzt Parteichef Horst Seehofer auf Schulterschluss mit der Merkel-Partei CDU. Christoph Strack berichtet aus München.

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Deutschland CSU Parteitag 2016 in München Horst Seehofer
Bild: picture-alliance/Sven Simon

"Deutschland muss Deutschland bleiben, und Bayern muss Bayern bleiben." Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer spricht als CSU-Chef knapp hundert Minuten zum Parteitag in der Münchner Messe. Und er ist, bei dieser betont freistaats-tragenden Rede, der große Chef. Noch.

Das zeigt sich schon bei der alljährlich wiederkehrenden Inszenierung vor Parteitagen der bayerischen C-Partei. Rituale. Der Parteichef lässt sich in der Tagungshalle in den 60 Minuten vor dem offiziellen Beginn des Treffens immer dort finden, wo aufgeregt Scheinwerferlicht und Kamerablitze zucken. Jeder tut, was er kann, um gut im Bilde zu sein. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ließ sich am Vortag bei der Hallenbesichtigung ganz galant auf einem Hubwagen interviewen - sechs, sieben Meter hoch. Da war er auch mal zuoberst.

Und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann parlierte am Freitag draußen vor der Halle. Da stand er mit vielen Journalisten ruhig in der bayerischen Herbstsonne. Und da ist noch wer. Markus Söder, Bayerns Finanzminister und so etwas wie der unerklärte erklärte Kronprinz. Er steht ganz gelassen irgendwo im Schatten der Lichter. Aber dann... Gläser und Flaschen fliegen im Gedränge vom Tisch, als Seehofer sich für einen Händedruck zu seinem Finanzminister Markus Söder durchdrängt. Söder wartet bis dahin einfach ab, die Halle im Rücken, das Podium im Blick. Die CSU, eine große Familie. Mit allen Macken, mit Lieb und Neid großer Familien.

Die anwesende Abwesende

Und da ist noch jemand - beziehungsweise jemand ist eben nicht da. Aber irgendwie wabert die Aura der Abwesenden durch die Halle. Kanzlerin Angela Merkel, die als CDU-Chefin immer da war, blieb diesmal in Berlin. Nachdem Seehofer sie vor einem Jahr an selber Stätte, im gleichen Rahmen im lauten Grundsatzstreit über die Flüchtlingspolitik regelrecht vorführte.

Deutschland Selfie Merkel und Syrer Anas Modamani
Die CSU wirft Kanzlerin Merkel bis heute eine Politik der offenen Tür als schweren Fehler vorBild: Anas Modamani

Die Delegierten erleben also keine Merkel und einen ganz anderen Seehofer. Er mäandert länglich durch Themen, mit denen man jedes Bierzelt nüchternreden könnte: Länderfinanzausgleich und Erbschaftssteuer, Generationengerechtigkeit und Schuldentilgung, ein neuer S-Bahn-Tunnel für München und eine Uni-Klinik für Augsburg.

Seehofers Abbitte

Und dann über die "Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung". Nur dann sei "dauerhaft Integration und Humanität" zu gewährleisten. Das ist das gleiche wie im vorigen Jahr - aber er sagt das mit ganz anderer, ernster Melodie. Und dann kommt der CSU-Chef - wohl jeder im Saal versteht seine Andeutung - auf seinen Umgang mit Merkel 2015 zu sprechen. Er wolle "keine künstliche Inszenierung", "keinen Dissenz" auf offener Bühne, denn das "wäre ein grober politischer Fehler." "Ich habe da so meine Erfahrung." Und: "Es ist nicht verkehrt, wenn man in höherem Alter klüger wird." Für ein politisches Alpha-Tier wie Seehofer ist das wie ein öffentlicher Bußgang.

So pflegt der CSU-Chef die therapeutische Aussöhnung mit der großen Parteischwester CDU. Ja, er könne eine Einigung mit Merkel nicht garantieren. Aber trotzdem kämpften beide politisch Seit' an Seit'. Und Deutschland sei mit Merkel "ein Anker" in Europa. Wie schön, dass auch der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, als prominentester CDU-Gast deeskaliert. Dass Merkel diesmal nicht dabei sei, sei "kein Beinbruch".

Na also. Denn das Unionslager schaut aufs Wahljahr. Zwei Leitanträge beschließt der CSU-Parteitag ohne große Debatte schneller, als man sie durchgeblättert hat. Es sind strikte Absagen an "politischen Islam" und an eine "Linksfront" aus Sozialdemokraten, Grünen und Linken bei der Bundestagswahl. "Wir lassen nicht zu, dass Rot-Rot-Grün das Land herunterwirtschaftet", bekräftigt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Es geht ums Ganze." Die SPD, Koalitionspartner im Bund, habe "ihre Maske fallenlassen" und sei "längst auf Brautschau".

Die Balkanroute

Scheuer gelingt es noch am ehesten, mit kräftigen Worten die Seele der Delegierten zu erwärmen. Und auch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, im BMW mit Wiener Kennzeichen vorgefahren, heizt da mit. Der 30-Jährige kommt hier an, bekräftigt das Ende der "Balkanroute" und dankt Seehofer für "ständige und lautstarke Unterstützung". Dass es da noch um Unterstützung gegen Merkel ging, muss man ja nicht mehr sagen...

Ach ja. Warum keine Frau in diesem Text zu Wort kommt. Weibliche Parteimitglieder kamen erst nach bald vier Stunden zu Wort. Da war man schon in den Mühen der Antragsberatungen zum neuen Grundsatzprogramm.